Der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro hat, kaum im Amt, fatale Entscheide gefällt. Zunächst übertrug er die Zuständigkeit für die Schutzgebiete der indigenen Gemeinschaften vom Justiz- auf das Landwirtschaftsministerium – zur Freude der Agrarkonzerne.
Zudem hat er mit Tereza Cristina eine Lobbyistin zur Agrarministerin ernannt, die sich wenig für Umweltschutz interessiert. Als wäre das nicht besorgniserregend genug, will Bolsonaro auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das alles verheisst nichts Gutes.
Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Mercosur
SWISSAID ist besorgt über die Entwicklungen in Brasilien und fordert, dass die Schweizer Regierung am WEF die Wichtigkeit des Klimaabkommens thematisiert und sich für die Menschenrechte in Brasilien stark macht.
Derzeit verhandelt die Schweiz mit den Mercosur-Staaten (darunter Brasilien) über ein Freihandelsabkommen. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklung sind verbindliche Nachhaltigkeitskriterien, wie sie SWISSAID fordert, wichtiger denn je.