Im Dezember 2019 hat das Parlament das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, gutgeheissen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb am 7. März nun das Stimmvolk über das Abkommen entscheiden wird.

Der grösste Streitpunkt des Freihandelsabkommens mit Indonesien ist das Palmöl: Erstmals wurden Nachhaltigkeitskriterien mit Zollreduktionen verknüpft (PPM-Ansatz). Nur wer nachhaltiges Palmöl produziert, profitiert von den Zollpräferenzen. Dieser neue Ansatz ist wegweisend für zukünftige Handelsabkommen, weshalb SWISSAID das Referendum als nicht zielführend einschätzt.

Bund muss Umsetzung aktiv begleiten

Die nachhaltige Produktion von Palmöl soll an den 2018 überarbeiteten RSPO-Standards gemessen werden. Das RSPO-Label stand immer wieder unter heftiger Kritik. Damit die im Freihandelsabkommen etablierten Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich eine Verbesserung bringen, müssen Kontrollen und Sanktionen effektiv umgesetzt werden. Der Bund muss hier eine aktive Rolle einnehmen und darf die Überprüfung der gesetzten Standards nicht allein der Privatwirtschaft überlassen. Die Zivilgesellschaft wird die Umsetzung aufmerksam beobachten.

Weiter kritisiert SWISSAID am Freihandelsabkommen den geforderten strengen Sortenschutz gemäss dem Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. UPOV 91 verbietet den Bäuerinnen und Bauern nebst dem Verkauf auch den Tausch von geschützten Sorten, sogar der Nachbau wird eingeschränkt. Dies schmälert die Rechte der indonesischen Bäuerinnen und Bauern und gefährdet ihre Ernährungssicherheit. SWISSAID fordert den Bundesrat auf, in zukünftigen Freihandelsabkommen auf diese Forderung zu verzichten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen.

Paradigmenwechsel: Vom Freihandel zum fairen Handel

SWISSAID setzt sich seit vielen Jahren für eine agroökologische Landwirtschaft und die Stärkung der Bäuerinnen und Bauern im Globalen Süden ein. Als Gründungsmitglied von Max Havelaar hat SWISSAID schon früh das Entwicklungspotential von fairen Handelsbedingungen erkannt.

Auch wenn noch viel zu tun bleibt, damit der faire Handel den Freihandel ablöst, verdient der mit dem Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien eingeläutete Paradigmenwechsel in der Handelspolitik unsere Unterstützung. SWISSAID steht deshalb für ein JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und damit zur dringend notwendigen Verknüpfung von Handel und Nachhaltigkeit ein.