Der Bundesrat will mit den Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe (aide publique au développement, APD) die «Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel» für die nachhaltige Entwicklung ermöglichen, ins­besondere durch sogenannte Mischfinanzierungen. Konkreteres bleibt die Strategie der internationa­len Zusammenarbeit 2021-2024 allerdings schuldig: Weder beziffert sie die Beträge, die für den Aus­bau dieser Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vorgesehen sind, noch stellt sie die konkreten Ins­trumente vor, geschweige denn die privaten Akteure, mit denen die offizielle Schweiz in Zukunft zu­sammenarbeiten will.

Zwar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass private Investitionen in Entwicklungsländern not­wendig sind, um die Finanzierung der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develop­ment Goals, SDG) sicherzustellen; jüngste Studien und Berichte weisen jedoch darauf hin, dass die Erwartungen an von Staat und Privatsektor gemeinsam getragene, gemischte Finanzierungen stark übertrieben sind. Darüber hinaus stellen die Analysen fest, dass die Umsetzung dieser Blended Finance-Strategien in den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries, LDC) mit vielen Einschränkungen und erheblichen Risiken verbunden sind.

In ihrem Positionspapier «Blended Finance – Mischfinanzierungen und Entwicklungszusammen­arbeit» fasst Alliance Sud das Potenzial, die Grenzen und Risiken der verschiedenen Instrumente der gemischten Finanzierung zusammen. In ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf die Finanzierung der Uno-Agenda 2030, in welcher die 17 SDG zusammengefasst sind, erinnert Alliance Sud u.a. daran, dass

  • die Mobilisierung eigener öffentlicher Mittel der Entwicklungsländer eine Priorität sein muss, um die Finanzierung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen; in diesem Zusam­menhang muss namentlich der Kampf gegen illegale Finanzströme (illicit financial flows) hohe Prio­rität geniessen.
  • im Hinblick auf die Entwicklung des Privatsektors den lokalen Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sowie den nationalen Finanzmärkten Priorität einge­räumt werden sollte.
  • der Einsatz von Mischfinanzierungen und Partnerschaften zwischen Staaten und privaten Unter­nehmen nur eine Möglichkeit ist, um zur Erreichung der SDG beizutragen.

Alliance Sud fordert, dass alle Formen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in der Entwicklungs­zusammenarbeit der Schweiz evaluiert werden und dass vor der Entwicklung neuer Partnerschaften bzw. neuer Finanzierungsinstrumente eine detaillierte Strategie vorgelegt wird, in der neben ökonomi­schen auch soziale und ökologische Kriterien gebührend berücksichtigt werden.

Weitere Informationen:

  • Laurent Matile, Dossier Unternehmen und Entwicklung, Alliance Sud, Tel. +41 78 802 06 20