Erneut sollen offenbar nach dem Willen der Bundesräte Cassis und Parmelin 100 Millionen Franken bei der IZA eingespart werden. Diese Kürzungen sind im aktuellen von multiplen Krisen und Kriegen gekennzeichneten Kontext verheerend. Besonders stossend ist, dass eine offensichtlich fachfremde Person – der ehemalige Verbandskollege von Bundesrat Cassis und Ex-CEO der Helsana, Daniel Schmutz – die Grundlage für diese Einschnitte lieferte.
Der Bund hat gemäss Verfassung (Art. 54) und Bundesgesetz zur internationalen Zusammen-arbeit den Auftrag, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen und in erster Linie die ärmsten Länder, Regionen und Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Die stärkere Ausrich-tung auf die Abwehr von Migration steht diesem Verfassungsauftrag diametral entgegen.
Zukünftig soll die kurzfristige humanitäre Nothilfe fast die Hälfte des IZA-Budgets ausmachen. Der humanitäre Bedarf ist unbestritten, aber die humanitäre Hilfe auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, kommt einer Stärkung der Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes gleich.
Alliance Sud fordert daher eine klare Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit auf ihren verfassungsmässigen Auftrag und somit auf die Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Menschen sowie eine Anerkennung der IZA als einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Lesen Sie hier die 6 Punkte für eine mutige Zusammenarbeit von Alliance Sud.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Kristina Lanz, Expertin für internationale Zusammenarbeit, Tel. 031 390 93 40, kristina.lanz@alliancesud.ch