Durch Covid, Klimakrise und Krieg leiden immer mehr Menschen unter Hunger und Armut. Trotzdem will der Bundesrat für den Globalen Süden immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Wegen der vom Parlament beschlossenen Erhöhung der Militärausgaben und der zu strengen Auslegung der Schuldenbremse will er bei der Entwicklungszusammenarbeit für die ärmsten Länder sparen.
Aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit sollen von 2025 bis 2028 mindestens 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine verwendet werden. Damit werden die Prioritäten in der internationalen Zusammenarbeit neu gesetzt. Natürlich braucht die Ukraine unsere grosszügige Unterstützung, aber dies darf nicht auf Kosten des Globalen Südens geschehen.
Ja zum Sparen, aber zum richtigen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der sich die Krisen häufen, muss die Schuldenbremse gelockert werden, damit die Schweiz eine verlässliche humanitäre Akteurin bleiben kann.
Markus Allemann, Direktor von SWISSAID.
#MehrSolidaritätJetzt
Es braucht jetzt auch mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Zielen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschämende 0,36% Prozent. Das ist eine Schande!
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