Vernichtendes Urteil gegen Monsanto

Vernichtendes Urteil gegen Monsanto

Verletzt Monsanto in Entwicklungsländern das Recht auf Nahrung, Gesundheit und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung? Dieser Frage ging das Monsanto-Tribunal unter der Leitung renommierter Richter und Juristen nach – und kam zu unzweideutigen Schlüssen.

Mit Ungeduld erwarteten die Dutzenden von Zeugen, die während des Monsanto-Tribunals im Oktober 2016 in Den Haag ausgesagt hatten, das Rechtsgutachten der fünf international renommierten Richter. Diese waren unter der Leitung von Françoise Tulkens, während 14 Jahren Richterin am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Frage nachgegangen, ob Monsanto in seiner Tätigkeit die völkerrechtlich verankerten Rechte auf Nahrung, Gesundheit und Forschungsfreiheit verletzt. Am 18. April 2017 war es nun soweit und das Tribunal machte sein Rechtsgutachten öffentlich.

Das Urteil ist vernichtend: Monsanto, dessen Hochzeit mit dem deutschen Chemieriesen Bayer derzeit in vollem Gange ist, verletzt nach Auffassung des Tribunals sämtliche untersuchten Rechte. Produkte des US-amerikanischen Agrochemiekonzerns schädigen Böden, Wasser und die Umwelt allgemein auf manchmal irreversible Weise. Sein gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) beispielsweise bedroht die Biodiversität und kontaminiert die Felder von Bauern, die danach gezwungen sind, dem Konzern Lizenzgebühren zu bezahlen. Das Tribunal weist darauf hin, dass Monsanto zahlreiche gefährliche Substanzen produziert und vertrieben hat, die gegen das Recht auf Gesundheit verstossen. Dabei hat das Unternehmen wissenschaftliche Studien systematisch manipuliert, unter anderem Studien zu den Krebsrisiken durch Glyphosat und zur Unbedenklichkeit von GVO für die menschliche Gesundheit – dies haben auch die im März 2017 veröffentlichten «Monsanto Papers» gezeigt.

Freiheit der Wissenschaft beeinträchtigt

Bei der Frage der Wissenschaftsfreiheit kommt das Tribunal zum Schluss, dass «Monsantos Verhalten die für die wissenschaftliche Forschung unerlässliche Freiheit beeinträchtigt». Indem das Unternehmen Druck auf Regierungen ausübt, Forscher einschüchtert und versucht, deren Arbeit zu diskreditieren, unterwandert es die Wissenschaftsfreiheit.

Ökozid – bald ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Leistete der Konzern auch Beihilfe zu Kriegsverbrechen, als er während des Vietnamkriegs das Entlaubungsmittel Agent Orange an die amerikanische Armee lieferte? Nach Auffassung des Tribunals "könnten Monsantos Tätigkeiten den Tatbestand des Ökozids erfüllen, sollte dieser im internationalen Recht verankert werden". Eines der Ziele des Monsanto-Tribunals ist es gerade, das internationale Recht zur Umweltzerstörung (Ökozid) weiterzuentwickeln. Der Internationale Strafgerichtshof (ISG) soll reformiert werden und die Kompetenz erhalten, über dieses «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu urteilen.

Holpriger Rechtsweg

Das Monsanto-Tribunal ist ausserdem besorgt über die zahlreichen Regeln der WTO und der Freihandelsabkommen: Diese dienen vor allem den Interessen der Investoren und Konzerne und erschweren es den Staaten zunehmend, Menschenrechte und Umweltschutz durchzusetzen. Das Rechtsgutachten schliesst mit dem Appell, multinationale Unternehmen als Rechtssubjekte anzuerkennen und bei Verletzungen der Grundrechte entsprechend zu belangen.

Verleumdungskampagne statt konstruktive Kritik

Der Monsanto-Konzern, an den sich das Rechtsgutachten richtet, hat alle Einladungen zur Teilnahme an den Anhörungen des Tribunals – dieses Bürgergerichts, das wie einst das «Permanent People’s Tribunal» der Weiterentwicklung des Rechts dienen soll – systematisch abgelehnt. Stattdessen hat der Konzern eine Verleumdungskampagne lanciert, wie er es immer tut, wenn Institutionen, Wissenschaftler oder andere Personen seine Interessen berühren.

Argumente für Klagen gegen Monsanto

Das Gutachten richtet sich aber auch an die Organe der Vereinten Nationen: Das Tribunal hofft, dass auf dieser Basis weitere Gerichte angerufen werden können. Ausserdem stellt das Monsanto-Tribunal Geschädigten, die im eigenen Land gegen das Unternehmen klagen wollen, juristische Argumente und Grundlagen zur Verfügung. Bei der Anhörung im Oktober hatten verschiedene Zeugenberichte deutlich gezeigt, dass die Opfer gegenüber dem übermächtigen US-Konzern keinerlei Chance haben, wenn sie auf sich allein gestellt bleiben.