Umweltkommission bremst: Gesetzänderung sistiert

Umweltkommission bremst: Gesetzänderung sistiert

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) hat erneut über die Parlamentarische Initiative beraten, die die Zulassung von Agrotreibstoffen einschränken will. Auch die Steuerbefreiung soll verschärft werden. Der Kommission lag der Vernehmlassungsbericht zur Gesetzesvorlage vor, in dem sich die Mehrheit der Stellungnahmen für eine Verschärfung der Steuerbefreiung und die Einführung von Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe aussprachen. Auch SWISSAID hat sich in der Vernehmlassung für die Gesetzesvorlage ausgesprochen, weist aber auf bestehende Lücken hin.

Kein Klimaschutz durch Agrotreibstoffe

Trotz der deutlichen Unterstützung für die Gesetzesvorlage entschied die bürgerliche Mehrheit der Kommission, das Geschäft zu vertagen. Es soll zunächst ein Bericht abgewartet werden, in dem geklärt werden soll, ob Agrotreibstoffe nicht doch das Klima schützen können. Das ist bereits durch zahlreiche Studien widerlegt und der hartnäckige Mythos, Agrotreibstoffe reduzierten den CO2 Ausstoss, ist für SWISSAID unverständlich. Im Gegenteil belasten viele Agrotreibstoffe das Klima mehr als fossile Treibstoffe, vor allem aufgrund der Zerstörung tropischer Wälder.

Petition nicht ernst genommen

Die Kommission versäumt mit ihrer Entscheidung auch die Umsetzung der Petition gegen Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen. SWISSAID hatte gemeinsam mit 35 Schweizer Organisationen am 24. Februar der Bundeskanzlei die Petition mit 61'901 Unterschriften überreicht, die der Kommission nun vorlag.

Agrotreibstoffe wieder salonfähig?

Angesichts der längst überfälligen Debatte über den Ausstieg aus der unverantwortbaren Atomenergie, besteht nun die Gefahr, dass Agrotreibstoffe trotz aller Kritik wieder salonfähig werden. Es ist jedoch untragbar, eine schlechte und gefährliche Energieform durch eine andere, schlechte Alternative zu ersetzen. Die negativen Auswirkungen von Agrotreibstoffen haben vor allem die Menschen in Entwicklungsländern zu tragen. Denn Agrotreibstoffe verteuern die Lebensmittel: die Preise sind auf dem Weltmarkt heute so hoch wie nie. SWISSAID wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen, nicht zulässt.