Rohstoff-Grossmacht Schweiz muss Verantwortung übernehmen

Rohstoff-Grossmacht Schweiz muss Verantwortung übernehmen

Bern / Lausanne, 17. Januar 2013. Der Druck auf den Rohstoff-Handelsplatz Schweiz wächst, sich dem globalen Trend zu mehr Transparenz anzuschliessen. Die Schweiz müsse endlich Verantwortung übernehmen und den Sektor regulieren, forderte das Hilfswerk SWISSAID zum Auftakt einer internationalen Rohstoff-Konferenz in Bern. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) verlangte, der mit Spannung erwartete Rohstoff-Bericht des Bundesrates müsse „Nägel mit Köpfen“ machen und klare Vorschläge zum Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäscherei enthalten.

Der Trend zu mehr Transparenz im Rohstoff-Sektor beschleunigt sich. Nach den USA wird auch die EU Zahlungen von Rohstoff-Firmen an Regierungen per Gesetz offen legen. „Ein globaler Standard entsteht“, erklärte Marinke van Riet, Direktorin der internationalen NGO-Koalition „Publish What You Pay“ (PWYP) am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern. Auch Kanada, die G8 und sogar China bewegten sich. Und immer mehr Länder legten Verträge und Lizenzen zwischen Rohstoff-Unternehmen und Regierungen offen. Die Schweiz könne wählen, sagte van Riet: Sich den Transparenz-Pionieren anzuschliessen oder als eines der wenigen Länder übrig zu bleiben, in denen Geheimniskrämerei herrsche.

SWISSAID-Geschäftsleiterin Caroline Morel forderte den Bundesrat auf, in seinem Rohstoff-Bericht einen „geschickten Mix“ aus freiwilligen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorgaben vorzulegen. „Die Schweiz ist der wichtigste Rohstoff-Handelsplatz der Welt“, sagte Morel, also müsse man primär den Rohstoffhandel angehen, der bisher noch weitgehend im Dunkeln liege. So müsse sich Bern mit Nachdruck für den Einbezug des Ölhandels in die Regeln der freiwilligen Transparenzinitiative EITI einsetzen, wo die Schweiz derzeit einen Sitz im Vorstand inne hat, aber auch regulatorisch aktiv werden. „Die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen“, sagte Morel, sonst gerate sie international erneut ins Abseits.

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) betonte, die Schweiz dürfe nicht zur Regulationsoase werden, sonst ziehe man bloss jene dubiosen Firmen an, welche den US- und EU-Regeln entgehen wollten. Die Schweiz müsse diese Regeln übernehmen, wie es eine überparteiliche Motion im Nationalrat fordere – unter Einbezug des Rohstoff-Handels. Um die immensen „unlauteren Finanzflüsse“ aus Entwicklungs- und Schwellenländern (pro Jahr gegen 1000 Milliarden Dollar) zu bremsen, müsse der Rohstoffhandel zudem vollumfänglich den Geldwäschereibestimmungen unterstellt werden.

Durch aggressive Steuervermeidung der Betreiber von Kupfer-Minen – unter ihnen der Zuger Konzern Glencore - verliert etwa Sambia jährlich zwei Milliarden Dollar – einen Zehntel des Bruttoinlandprodukts. Dies könne man mit der detaillierten länderweisen Rechnungslegung und mit der Eliminierung von Steuerprivilegien für multinationale Gesellschaften verhindern, sagte Leutenegger Oberholzer. Der Bevölkerung der Rohstoffländer gehöre ein gerechter Anteil an den Profiten des Rohstoffhandels. „Der Schweizer Rohstoff-Bericht muss Nägeln mit Köpfen machen, um diesem Ziel näher zu kommen.“

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