Heftiger Kampf um Transparenz

Heftiger Kampf um Transparenz

In den USA und in der EU tobt ein heftiger politischer Kampf um mehr Transparenz im Geschäft mit Bodenschätzen. Viele Unternehmen wehren sich gegen die anstehenden neuen Gesetze. Nun haben sich führende angelsächsische Wirtschafts-Medien für die strikte Umsetzung der geplanten Regulierungen ausgesprochen, die SWISSAID auch für die Schweiz fordert.

Der britische "Economist" ist beileibe keine linksgerichtete Publikation. Das renommierte Wochen-Blatt gilt im Gegenteil als Sprachrohr des Wirtschafts-Liberalismus. Trotzdem hat es in einem Leitartikel (Artikel im "Economist") und in einem weiteren Artikel dezidiert für Gesetzesvorschläge in den USA und in der EU Stellung bezogen, welche die bisher eher diskret operierenden Rohstoff-Firmen zu mehr Transparenz verpflichten wollen.

Damit nicht genug: Auch die "Financial Times" hat soeben in die Debatte eingegriffen und sich gegen das massive Lobbying der Öl- und Bergbaukonzerne gewandt, mit dem diese griffige Regeln zu verhindern versuchen (Artikel in der "Financial Times"). So haben diese gedroht, die US-Börsenaufsicht SEC zu verklagen, sollten die Ausführungsbestimmungen zum Transparenz-Gesetz nicht in ihrem Sinne ausfallen. Das Gesetz will die Rohstoff-Firmen verpflichten, all ihre Zahlungen an die Regierungen der Förderländer offenzulegen.

Griffige Regeln auch für die Schweiz

Dies ist ein probates Mittel gegen Korruption und die Steuertricks der Rohstoff-Konzerne, mit denen diese den Entwicklungsländern dringend benötigtes Steuersubstrat entziehen und ihre Gewinne in Steueroasen transferieren - zum Beispiel in die Schweiz. SWISSAID hat deshalb auch von der Schweiz eine griffigere Regulierung der Rohstoff-Branche und mehr Transparenz gefordert - bisher ohne Erfolg. Mit der geplanten Fusion der beiden Schweizer Rohstoff-Giganten Glencore und Xstrata dürfte aber auch die Schweizer Politik den Wind des Wechsel, der inzwischen in den UA und in der EU weht, nicht mehr ignorieren können.


Bild: Magnus von Koeller, Flickr