Das Steuer-Wunder von Gothèye

Gegen Korruption ist ein Kraut gewachsen: Transparenz und Demokratie. Beides ist mit Knochenarbeit verbunden. Ein Augenschein im Sahelstaat Niger, Platz 106 im Korruptionsindex von Transparency International.

Sie zahlen gerne Steuern, die Bäuerinnen und Bauern der Gemeinde Gothèye im ländlichen Niger. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls, wer die lokale Steuermoral studiert: In bloss einem Jahr liess sich die Zahl der Haushalte, die den Zehnten entrichten, um 17 auf 64 Prozent steigern. Dabei sind die Taschen der Einwohner am Ende des Tages ebenso leer wie früher. Die Böden sind ausgelaugt und mit der Landwirtschaft lässt sich kaum genug zum Leben erwirtschaften. Und vom Goldabbau in der Gegend bleibt den Bauernfamilien meist nur die Umweltverschmutzung. Wie lässt sich also ein solches Steuer-Wunder erklären?

Das Zauberwort heisst „Budget Participatif“. Fünf politische Gemeinden, die hunderte Dörfer umfassen und zusammen rund eine halbe Million Einwohner zählen, haben sich ganz dieser neuen, partizipativen Planung der Gemeindefinanzen verschrieben. Weil die gemeinsame Verantwortung für den Geldtopf so gut ankommt, soll die Methode nun ausgeweitet werden. Ab 2015 kommen fünf weitere Gemeinden in den Regionen Tillabéri und Agadez dazu, die zusammen fast 366‘000 Einwohner umfassen. SWISSAID unterstützt das Vorhaben, hilft bei der Sensibilisierung der Bevölkerung und der konkreten Umsetzung.

Direkte Demokratie im Niger

Der neue „Modus“ dürfte für Schweizer Ohren vertraut klingen: Die Einwohnerinnen und Einwohner bestimmten 2011 erstmals gemeinsam, wofür die kommunalen Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Unter den Mangobäumen in den Dörfern wurde hart um mögliche Investitionen gerungen: Brauchen wir ein neues Schulhaus oder einen Abwasserkanal, eine Krankenstation oder mehr Saatgut? Demokratisch wurden pro Dorf zwei Delegierte – meist ein Mann und eine Frau – gewählt, die die Ideen aus den Dörfern in die übergeordnete politische Gemeinde weitertrugen. Die Schluss-Diskussion war öffentlich und wurde live von den Lokalradios übertragen.

„Endlich fanden auch Frauenanliegen Gehör“, erzählt Hamsatou Boubacar, eine 56jährige Bäuerin aus Say, einer der fünf Gemeinden, die mit der direkten Demokratie liebäugeln. „Das Wasserproblem wurde angegangen, was das Leben der Frauen in meinem Dorf erleichtert.“ 

Einnahmen und Ausgaben  

Die Gemeindekasse wird nicht bloss von den Bäuerinnen und Bauern geäufnet. Wenn beispielsweise ein Mobilfunk-Anbieter eine Antenne aufstellt, so muss er der Gemeinde eine Entschädigung zahlen. Zudem ist der Staat gesetzlich verpflichtet, 15 Prozent der Einnahmen, die er durch den Abbau von Rohstoffen wie Gold, Uran oder Kalk erzielt, in die Standort-Gemeinden zurückfliessen zu lassen. Das klingt gut, bedingt in der Praxis jedoch eine strenge Kontrolle.

Auch dafür ist das „Budget Participatif“ wie geschaffen. Die Gemeinden publizieren in mehreren lokalen Sprachen Halbjahreszahlen, die sie breit streuen. Indem die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, können sie auch Unregelmässigkeiten feststellen. So geschehen in Agadez, wo der französische Energie-Gigant Areva Uran abbaut: Hier bemerkten Jugendliche einen „Zahlungsrückstand“ durch die Regierung und konnten die Überweisung der Gelder zugunsten der Gemeinde erzwingen.

Es ist kein Zufall, dass es die langjährigen SWISSAID-Partnerorganisationen ROTAB und GREN sind, die das Projekt in den Gemeinden und Dörfern betreuen: Seit vielen Jahren setzen sich die beiden Organisationen für mehr Transparenz in der Rohstoff-Förderung und den Finanzflüssen ein.

Wenn die Einnahmen stimmen, lassen sich auch die Ausgaben tätigen. Die Gemeinde Arlit beispielsweise folgte einigen Budget-Ideen ihrer Bürgerinnen und Bürger, baute eine Entbindungsstation und kaufte eine Ambulanz für gynäkologische Behandlungen. Allgemein wurden den Vorstellungen der Bevölkerung Rechnung getragen: So wurden letztes Jahr 99 Klassenzimmer erstellt, zwei Gesundheitszentren eingerichtet, Werkzeuge für die kommunalen Gemüsegärten gekauft und Abwasserkanäle erstellt.

Kriminelle in flagranti erwischt

Transparenz ist ein Segen auf vielen Ebenen. Zum einen führt sie zu weniger Korruption, weil die öffentliche Kontrolle spielt. So wurde etwa ein lokaler Bauunternehmer erwischt, wie er für den Bau von Schulhäusern zwar die volle Rechnung präsentierte, aber minderwertigen Zement verwendete.

Zum anderen hat sich das Klima in den Dörfern deutlich verbessert, seitdem selbst einfache Bauern den Behörden auf die Finger schauen können und sich die Magistraten daher eher der Wählerschaft verpflichtet fühlen. Nicht von ungefähr sagt Bäuerin Hamsatou Boubaca: „Ich werde zum ersten Mal von den Behörden ernst genommen und kann mich einbringen.“ Vertrauen lautet eines der Schlüsselworte, die neuerdings das Zusammenleben prägen.

Der Haken an der Sache

Das „Budget Participatif“ hat bloss einen Haken: Die direkte Demokratie ist aufwändig – und vor allem im ersten Jahr auch recht teuer. Der nigrische Staat ermöglicht zwar diese demokratischen Prozesse mit Gesetzen, schreibt sie jedoch nicht vor. Und in den Gemeinden und Dörfern fehlen schlicht die Mittel und die Kenntnisse, um überhaupt an solche Abläufe und den Aufbau direkt-demokratischer Strukturen zu denken. In die Bresche springen Organisationen wie SWISSAID, die mit langjährigen Partnern wie ROTAB neue Prozesse anstossen und zu etablieren versuchen.

Immerhin zieht die Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Korruption weitere Kreise: Künftig will auch die staatliche deutsche Entwicklungshilfe GIZ im Niger auf das „Budget Participatif“ setzen.

Was ist Korruption?

Von Vetternwirtschaft bis Veruntreuung umfasst der Begriff unzählige Spielarten unlauterer Geschäfte. Transparency Internation definiert Korruption als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Generell unterscheidet man zwischen zwei Formen von Korruption. Die eine ist erpresserischer Art und in Entwicklungsländern weit verbreitet. Eine Machtstellung wird ausgenützt, um dem Gegenüber eine Leistung abzunötigen. Die andere Form besteht in einer Win-Win-Situation: Es profitieren die Direktbeteiligten, allerdings zu Lasten Dritter. Die Folgen reichen von materiellen Schäden bis zur Zersetzung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.

 

 

  • Projektnummer: 2/14/12
  • Laufzeit: 2 Jahre
  • Kosten: 190‘719 Franken
  • Anzahl Begünstigter: 365‘896 Frauen, Männer und Kinder