Aktienrecht : Bundesrat weicht zentralen Fragen aus

Aktienrecht : Bundesrat weicht zentralen Fragen aus

Das Aktienrecht braucht ein Update: Mitte März ging die Vernehmlassung zum Reformprojekt zu Ende, im Fokus standen die Umsetzung der Minder-Initiative und die Frauenquote für Verwaltungsräte. Dabei ging vergessen, dass die Revision die Chance böte, das Schweizer Recht an zentrale internationale Entwicklungen anzupassen. In Bezug auf Menschenrechte, bei der Transparenz der Zahlungsströme von Rohstofffirmen und der Besitzverhältnisse ist global viel Zug im Kamin. Und im Entwurf des Bundesrates? Ein laues Lüftchen im Rohstoffbereich. Und sonst Flaute.

Rohstoffhandel einbeziehen

Die Transparenz der Zahlungen von Rohstoffunternehmen an Regierungen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Korruption oder Steuerflucht. In den USA, der EU und anderen Rechtsräumen wird es umgesetzt, und der Bundesrat versprach, im Rahmen der Aktienrechtsrevision nachzuziehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen bringen indessen wenig, denn sie lassen just den Rohstoffhandel aussen vor, jenen Sektor also, welcher die Schweizer Rohstoffbranche dominiert. Dies ist unverständlich, denn die Summen, die hier verschoben werden, sind enorm: Schweizer Ölhändler haben zwischen 2011 und 2013 den zehn wichtigsten ölproduzierenden afrikanischen Staaten südlich der Sahara 55 Milliarden Dollar für Öllieferungen bezahlt. Das ist 28mal so viel wie die Schweizer Entwicklungshilfe für ganz Afrika.

Menschenrechte achten

Immerhin ist das Problem in der Vorlage erwähnt – im Gegensatz zu den Pflichten von Unternehmen, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltnormen zu respektieren. Im Mai 2014 hatte der Bundesrat in einem rechtsvergleichenden Bericht die Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat internationaler Unternehmen anerkannt und gesetzliche Massnahmen vorgeschlagen. Leider ist es bei dieser Absichtserklärung geblieben, denn einen Abschnitt über die Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt sucht man in der Aktienrechts-Vorlage vergebens. Genau diese Instrumente müsste aber die Schweiz einführen, um die internationale Entwicklung nachzuvollziehen. Dies käme nicht nur der Bevölkerung von Entwicklungsländern zugute, sondern auch Investoren bei der Beurteilung von Risiken.

Effektive Besitzer offenlegen

Auch das Problem der Tarnfirmen, die zur Vertuschung von Korruption oder Steuerbetrug eingesetzt werden, findet keine Erwähnung, obschon es ein gebräuchliches  Instrument der globalen Finanzkriminalität ist. Die Schweiz ist davon immer wieder betroffen, etwa im spektakulären Fall des Sohnes des Präsidenten Äquatorial-Guineas. Es gäbe ein Gegenmittel: alle Unternehmen verpflichten, eine Liste der wirtschaftlich Berechtigten zu publizieren, also jener  Personen, welche die Firma kontrollieren. Diese Massnahme ist in Grossbritannien, Frankreich oder sogar den britischen Jungferninseln umgesetzt oder in Diskussion. Die Revision des Aktienrechts böte die Chance, dies auch in der Schweiz zu tun. Der Bundesrat hat sie verpasst.

Volksinitiative soll Druck machen

Die Schweiz ist das Land mit der höchsten Dichte multinationaler Unternehmen pro Einwohner. Diese Konzerne tragen viel zum Wohlstand unseres Landes bei. Bloss: Im Ausland hat ihre Geschäftstätigkeit zuweilen negative Auswirkungen, vor allem für die Bevölkerung von ärmeren oder fragilen Staaten mit schwachem Rechtssystem. Für Alliance Sud, Fastenopfer, Amnesty, die Erklärung von Bern, Brot für alle und Swissaid, die gemeinsam zur Aktienrechts-Revision Stellung genommen haben, wäre die Vorlage eine Gelegenheit, die Geschäftstätigkeit von Schweizer Unternehmen im Ausland besser zu regulieren. Doch die Wirtschafts-Lobby scheint jeden Fortschritt blockieren zu wollen.  So wurde im Nationalrat eine entsprechende Motion zuerst angenommen, nach einem Rückkommens-Antrag einer economiesuisse nahe stehenden Parlamentarierin aber wieder verworfen. Damit der Reformwind nicht einschläft, wird Ende April von einer breiten NGO-Koalition die Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne lanciert.