Nahrungsmittelspekulation auf «nützliche» Spekulation begrenzen!

Nahrungsmittelspekulation auf «nützliche» Spekulation begrenzen!

Ende März reichen die Jungsozialisten die Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation ein, und noch dieses Jahr wird der Bundesrat ein Gesetz zur Regulierung des Derivatehandels vorlegen, das auch die Nahrungsmittelspekulation betrifft. Wie eine von Alliance Sud in Auf­trag gegebene Studie des Ökonomen und Journalisten Markus Mugglin zeigt, überwogen hier­zulande bislang abwehrende, verharmlosende, ignorante Stellungnahmen von Regierung und Verbänden. Das wird sich nun zwangsläufig ändern.

Seit der Jahrtausendwende haben sich die Nahrungsmittelpreise verdoppelt. Zudem kommt es zu häufigen grossen Preisausschlägen und Hungerrevolten. Ursachen sind u.a. der Anbau von Pflanzen zur Agrotreibstoffherstellung, extreme Klimaereignisse und eine exzessive Spekulation auf Nahrungs­mitteln. Der Einfluss der Spekulation ist unter ÖkonomInnen umstritten. Mugglins Studie zeigt aller­dings, dass sich die Spekulationsverteidiger kaum auf die Argumente und Fakten der Kritiker einlas­sen. Tatsache ist, dass bis Ende der 1990er-Jahre finanzielle Absicherungsgeschäfte zwischen Produzenten und Verarbeitern von Rohstoffen stark reguliert und das spekulativ eingesetzte Kapital eng begrenzt waren. Das war die Ära der «nützlichen» Spekulation. Nach der Deregulierung drängten neue Finanzakteure mit exorbitanten Mitteln in die Rohstoffspekulation. Das Volumen der entspre­chenden Derivate hat sich seither vervielfacht und jeden Bezug zur realen Basis der gehandelten Güter verloren.

Deshalb ist aus Sicht von Alliance Sud die Re-Regulierung der Nahrungsmittelspekulation eine der Massnahmen, die zur Sicherung der Ernährung aller Menschen nötig sind. Mugglins Studie diskutiert und erläutert verschiedene Regulierungsachsen. Alliance Sud erachtet vier davon als zielführend:

1.     Der ausserbörsliche Derivatehandel soll ohne Ausnahmen über öffentliche Clearingstellen ablaufen.

2.     Die Spekulanten sollten Positionslimiten unterstellt werden – sie dürfen mit jedem Rohstoff nur bis zu einer Obergrenze handeln.

3.     Der Hochfrequenzhandel mit Nahrungsmittel-Derivaten soll eingeschränkt oder verboten werden.

4.     Wie im Aktienbereich soll ab einer gewissen Höhe der Preisausschläge der Handel unterbrochen werden. Zudem ist die Einführung einer Transaktionsabgabe zu prüfen.

Die USA und die EU haben einige dieser Punkte in ihre Regulierung des Derivatehandels aufgenom­men. Der Bundesrat will sich der Gesetzgebung der EU anpassen, allerdings nur zum Teil – die Bran­che wünscht, sich mit weniger zu begnügen. Schliesslich setzt der Bundesrat, der Landes-Unsitte entsprechend, auf Selbstregulierung. Es liegt deshalb am Parlament, Regeln in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten, welche die schädliche Nahrungsmittelspekulation unterbinden helfen. Wie es das tut, wird darüber entscheiden, ob die Juso-Initiative 2016 vors Volk kommt und welche Kräfte sie unter­stützen werden.

SWISSAID ist Trägerorganisation von Alliance Sud, die die entwicklungspolitischen Anliegen der führenden Hilfswerke in der Schweiz vertritt.