Auch Sozialrechte endlich einklagbar

Auch Sozialrechte endlich einklagbar

Am 10. Dezember 2008 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig ein „Fakultativprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten". Das Protokoll ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Sozialrechte, darunter auch das Recht auf Nahrung.

Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Bereich Ernährung, Gesundheit, Bildung und Unterkunft wird es nun möglich sein, diese auf UN-Ebene einzuklagen, sollte ihr Land dafür keine Möglichkeit bieten. 38 Länder haben das Protokoll bereits unterzeichnet, vier Länder haben es ratifiziert (Stand September 2011). Die Schweiz gehört noch nicht dazu.

Nach mehrjährigen Verhandlungen, in denen die Schweizer Delegation eine so genannte "à la carte"-Version favorisierte, wurde schliesslich doch ein umfassendes Protokoll verabschiedet. Ein "à la carte"-Ansatz hätte es den Mitgliedsstaaten des Protokolls erlaubt, nur einzelne, ausgewählte Menschenrechte einklagbar zu machen. SWISSAID ist sehr erfreut darüber, dass die UN-Arbeitsgruppe den "à-la-carte"-Ansatz verworfen hatte.

Besorgt über die Schweizer Haltung, die zu dem Grundsatz der Unteilbarkeit aller Menschenrechte in frappantem Widerspruch stand, hatte SWISSAID bereits im Sommer 2007 den Dialog mit der Schweizer Delegation aufgenommen. In mehreren Briefen an den Bundesrat wiesen SWISSAID, Amnesty International, FIAN und Alliance Sud auf die grosse Bedeutung eines umfassendes Zusatzprotokolls hin.

Zuletzt forderten auch über 200 internationale Organisationen die Schweiz auf, sich nicht länger gegen ein umfassendes Protokoll zu stellen. In den Verhandlungen der UN-Arbeitsgruppe vom 30. März bis zum 5. April 2008 kam die Schweizer Delegation diesen Forderungen im Grossen und Ganzen nach und stimmte nicht gegen den Wortlaut eines umfassenden Fakultativprotokolls.

SWISSAID fordert die Schweiz auf, das Protokoll zu unterschreiben und damit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten vollen Schutz zu ermöglichen.

Bild: Wikimedia