Schweizer Entwicklungsausgaben: Zwischenhoch vor dem Absturz?

Schweizer Entwicklungsausgaben: Zwischenhoch vor dem Absturz?

Bern, 13. April 2016. Die Schweiz hat 2015 die Zielvorgabe des Parlaments erfüllt, 0.5% ihrer Wirtschaftsleis­tung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In der aktuellen Finanzplanung will sich der Bundesrat jedoch nicht mehr daran halten. Die Finanzkommission des National­rats fordert sogar noch weitergehende Kürzungen. Über 45 Schweizer NGOs erinnern mit ihrem «Weckruf gegen Hunger und Armut» daran, dass sich der Bundesrat für die inter­national vereinbarte Quote von 0.7% ausgesprochen hat.

2015 hat die Schweiz 0.52% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwick­lungszusammenarbeit (aide publique au développement APD) aufgewendet. Sie erfüllte damit die Zielvorgabe des Parlaments aus dem Jahr 2008, die APD-Quote bis 2015 auf 0.5% des BNE zu steigern. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in der Schweiz nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses führt dazu, dass die Zielvorgabe nun sogar überschritten wurde. Die ursprüngliche Finanzplanung ging noch von einem wesentlich höheren Wirtschaftswachstum aus.

In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 plant der Bundesrat einen Rückgang der APD-Quote auf 0.48% des BNE. Die Finanzkommission des Nationalrats will noch massiver sparen und schlägt vor, die Quote gar auf 0.4% zu senken. Die Folgen der damit einhergehenden Kürzungen wären fatal. Konkret müsste die Schweiz über ein Viertel ihrer Ent­wicklungsprojekte einstellen.

Auch im vergangenen Jahr liess sich die Schweiz Kosten für Asylsuchende als APD anrechnen. Zwar sank dieser Anteil an der APD leicht von 14% (2014) auf 13.4% (2015). Die Schweiz blieb damit jedoch die grösste Empfängerin ihrer eigenen Entwicklungsgelder. Kosten für die Unter­bringung von Asylsuchenden sowie die Deckung ihrer Grundbedürfnisse weisen jedoch keinen direkten Entwicklungsnutzen auf, moniert Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation der Schweizer Hilfswerke.

Über 45 Schweizer Organisationen aus dem Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umwelt­bereich haben vor zwei Wochen den «Weckruf gegen Hunger und Armut» lanciert. Darin wer­den Bundesrat und Parlament aufgefordert, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben, erfolg­reiche Entwicklungsarbeit fortzuführen und frühere Versprechen einzuhalten, 0.7% des Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Bis heute haben über 20‘000 den Weckruf unterzeichnet.

Weitere Informationen:

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 078 699 58 66