SWISSAID fordert Transparenz und klaren gesetzlichen Rahmen

SWISSAID fordert Transparenz und klaren gesetzlichen Rahmen

Bern / Lausanne, 26. März 2014. Der Bundesrat setzt in der Rohstoffpolitik einseitig auf freiwillige Massnahmen und geht damit in die falsche Richtung. Das Hilfswerk SWISSAID ist enttäuscht über den heute publizierten „Umsetzungsbericht“ und fordert einen klaren gesetzlichen Rahmen. Von zentraler Bedeutung ist mehr Transparenz bei Zahlungsströmen auch für Rohstoffhändler.

Ob es um Sanktionen gegen russische Oligarchen, die Geschäfte ukrainischer Ex-Präsidenten-Söhne oder um Subventionsbetrug und undurchsichtige Deals mit Nigerias staatlicher Ölgesellschaft geht: Immer führen die Spuren in die Schweiz. Trotzdem versucht der Bundesrat den Problemen des grössten Rohstoffhandelsplatzes der Welt mit Abwarten und freiwilligen Vereinbarungen beizukommen. Diese Strategie wird den globalen Entwicklungen nicht gerecht: „Es braucht einen klaren gesetzlichen Rahmen, keine neuen freiwilligen Standards", sagt SWISSAID-Rohstoff-Experte Lorenz Kummer.

Dies betrifft in erster Linie die zentrale Forderung nach mehr Transparenz. Seit der Publikation des Rohstoffberichts vor einem Jahr hat die EU neue Vorschriften zur Transparenz der Zahlungsströme zwischen Regierungen und Rohstoff-Firmen erlassen, die derzeit in nationales Recht umgegossen werden. Kanada zog nach, und die globale Transparenz-Initiative EITI hat neu auch die Geschäfte zwischen staatlichen Rohstoff-Firmen und Rohstoffhändlern in ihren Standard aufgenommen. Denn für viele rohstoffreiche Länder sind die Verkäufe und Transaktionen mit Händlern von existenzieller Bedeutung. Trotzdem wartet die Schweiz ab, das in Empfehlung 8 des Rohstoffberichts vorgeschlagene Transparenz-gesetz wurde kaum vorangetrieben.

Gerade die jüngsten Skandale auf dem Rohstoffhandelsplatz Schweiz zeigen auf, wie notwendig mehr Transparenz wäre – auch in Bezug auf die Besitzverhältnisse der in der Schweiz domizilierten Firmen. Die vom Bundesrat favorisierte Ausarbeitung eines freiwilligen Standards für den Rohstoffhandel ist jedoch für die Nicht-Regierungs-Organisationen nicht zielführend. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass freiwillige Ansätze nicht ausreichen, da keine oder nur beschränke Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt nicht nur für die Transparenz der Zahlungsströme, sondern auch für andere „Baustellen“ wie Menschenrechts-Verletzungen, Korruptionsbekämpfung oder Steuerflucht.

Weitere Informationen: Lorenz Kummer, SWISSAID: 031-350-5351; 079-307-2592; l.kummer@swissaid.ch