Rückblick auf die Rohstoff-Tagungen: Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen

Rückblick auf die Rohstoff-Tagungen: Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen

Ein globaler Transparenz-Standard für den Rohstoff-Sektor entsteht. Und die Schweiz als grösster Rohstoff-Handelsplatz der Welt muss sich damit auseinandersetzen. Diese Einschätzung teilten alle ReferentInnen von zwei ausverkauften SWISSAID-Tagungen in Bern und Genf. Bloss : Über die Art und Weise der Regulation des Sektors gingen die Meinungen auseinander. Für SWISSAID ist klar. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und im Rohstoff-Bericht einen Fahrplan vorlegen, der einen geschickten Mix aus gesetzlich bindenden und freiwilligen Massnahmen umfasst. 

„Die Schweiz muss die Führung übernehmen und den Rohstoffhandel zu regulieren beginnen“. So äusserte sich Marinke van Riet, Direktorin der internationalen NGO-Koalition „Publish What You Pay“ (PWYP) an einer Medienorientierung in Bern. Und dies war auch die zentrale Forderung der internationalen Zivilgesellschaft an die Adresse der Schweiz an den beiden hervorragend besuchten Veranstaltungen zur Transparenz im Rohstoff-Geschäft in Genf und Bern.

An der Veranstaltung in Genf – organisiert von SWISSAID und der Genfer Rohstoff-Branchen-Vereinigung GTSA, die rund 80 Firmen vertritt - erläuterten SWISSAID-Partner Ali Idrissa aus Niger, PWYP-Direktorin van Riet und Alexandra Gillies vom New Yorker Revenue Watch Institute (RWI) die Entwicklungen in den USA und der EU, wo Transparenzvorschriften gesetzlich verankert sind bzw. kurz bevorstehen. GTSA-Generalsekretär Stéphane Graber zeigte sich gegenüber den rund 120 Teilnehmenden im Namen seiner Organisation offen für den Dialog zu diesen Themen.

An der von rund 250 Personen besuchten Konferenz in Bern gaben die Vertreterinnen und Vertreter der Transparenz-Initiative EITI und der Zivilgesellschaft einen Überblick über die globalen Entwicklungen, die klar in Richtung von mehr Transparenz gehen. Jonas Moberg, Leiter des EITI-Sekretariats, wies dabei auf die besondere Rolle hin, welche die Schweiz als grösster Rohstoff-Handelsplatz der Welt spielt und auf die Möglichkeiten, den Rohstoffhandel in die freiwillige Transparenz-Initiative EITI zu integrieren.

Idrissa, van Riet und Gillies forderten die Schweizer heraus und stellten klar, dass der grösste Rohstoff-Handelsplatz der Welt  Verantwortung übernehmen und den Sektor regulieren müsse. Die angesprochenen Vertreter der Verwaltung, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie SECO-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch liessen indessen durchblicken, die Schweiz gedenke auch in Zukunft eher auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen. Und GTSA-Vertreter Stéphane Graber gab zu bedenken, es gebe noch andere Handelsplätze wie etwa Singapur, sollte die Schweiz den Sektor zu stark regulieren.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer forderte den Bundesrat dagegen auf, in seinem Rohstoff-Bericht „Nägel mit Köpfen“ zu machen und einen Fahrplan für griffige verbindliche Massnahmen vorzulegen. Andernfalls drohe die Schweiz erneut international unter Druck zu geraten wie in den Diskussionen um den Finanzplatz. Und in seinen Schlussfolgerungen erklärte DEZA-Direktor Martin Dahinden, es entspreche bloss dem „common sense“, wenn die Schweiz in der Regulation des hierzulande derart wichtigen Rohstoffhandels eine führende Rolle übernehme.