Rohstoffhandel: Nur Gesetze schaffen gleich lange Spiesse

Rohstoffhandel: Nur Gesetze schaffen gleich lange Spiesse

Ali Bongo liebt Häuser und Autos. Und da der Präsident des afrikanischen Ölstaats Gabun über gut gefüllte Konten verfügt, fällt seine Wahl meist auf Objekte der Luxusklasse. Allein in Frankreich besitzt Bongo neben gut 30 anderen Unterkünften ein 120 Millionen Franken teures Domizil in Paris - mit 14 Schlafzimmern, Hallenbad und Tennisplatz. Nach Gabun liess sich Bongo Ende Dezember einen Rolls Royce Ghost im Wert von rund einer halben Million Franken liefern. Den Transport übernahm die in der Schweiz domizilierte SDP Service und Logistik AG, welche für den umfangreichen Fuhrpark des Herrschers zuständig ist.

In Frankreich läuft derweil eine Korruptions-Untersuchung, welche die Herkunft der Besitztümer von Bongo genauer unter die Lupe nimmt. Doch dies und andere Vorwürfe – Bongos Familie soll bis zu 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Gabuns für sich abgezweigt haben – hielt den Genfer Ölhändler Vitol jüngst nicht davon ab, mit der vom Präsidenten per Dekret gegründeten staatlichen Gabon Oil Company einen Vertrag für die Lieferung von Rohöl abzuschliessen. Das Öl soll nicht bar bezahlt werden, sondern mit Investitionen in Gabuns Ölsektor.

Sicher: Mit korrupten Diktatoren Geschäfte zu machen, ist per se nicht verboten. Und auf Diskussionen über Ethik und Moral soll hier bewusst verzichtet werden. Trotzdem scheint es nicht vermessen zu fragen, welche Zahlungen – bzw. welche Investitionen – an welche Firmen oder Personen für welche Mengen Öl zu welchem Zeitpunkt genau erfolgen. Immerhin schreibt auch der Bundesrat in dem letzte Woche publizierten Rohstoff-Bericht vom „relativ hohen Korruptionsrisiko der (Rohstoff)-Unternehmen“ und der „geringen“ Transparenz im Rohstoffmarkt, „bei dem erhebliche Summen im Spiel sind“.

Transparenz auch für den Handel

Die Risiken des Rohstoff-Geschäfts für die Reputation der Schweiz sind in dem Bericht richtig dargestellt. Die Schlüsse, die der Bundesrat daraus zieht, sind indes enttäuschend. Fast schon abenteuerlich mutet der Satz an, es vermöge „konzeptionell nicht zu überzeugen“, von Rohstoffhändlern „Abklärungen zu den Hintergründen der eigenen Transaktion“ zu verlangen. Wie sonst lässt sich verhindern, dass über Rohstoffhandel Geld gewaschen wird, das korrupten Praktiken entstammt?

Zumindest empfiehlt der Bundesrat aber die „Prüfung“ einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz in den Zahlungsströmen zwischen Rohstoff-Unternehmen und Regierungen. Das ist tatsächlich nötig, denn in den USA und in der EU sind entsprechende Gesetze weit gediehen. Verwaltung und Parlament werden dabei gut beraten sein, auch den Rohstoffhandel einzubeziehen. Denn erstens trägt die Schweiz Verantwortung für den grössten Rohstoffhandelsplatz der Welt und muss hier vorangehen. Und zweitens lässt sich nur so Licht ins Dunkel von Transaktionen bringen, wie sie nun Vitol mit Gabun tätigen wird. Dass auch die Konkurrenz mit Staaten handelt, deren Reputation nicht die sauberste ist, zeigt ein Blick auf jüngste Geschäftsabschlüsse: Glencore exportiert Öl aus dem Tschad, Trafigura hat soeben einen Vertrag mit Südsudan abgeschlossen. 

Niemand behauptet, dass all diese Deals korrupte Komponenten umfassen. Doch angesichts der Risiken kann ein Verdacht nur ausgeräumt werden, wenn Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt werden. Das hat man auch bei der globalen Transparenz-Initiative EITI erkannt, die bald Regeln zu Verkäufen staatlicher Ölfirmen an Rohstoffhändler umfassen wird. EITI wird gerne als gutes Beispiel für freiwillige Initiativen und den Erfolg eines „Mehrparteien-Dialogs“ dargestellt. Erneut zeigt aber das Beispiel Gabun die Grenzen dieses Ansatzes: Das Land wurde Ende Februar wegen mangelnder Kooperation der Regierung aus der EITI ausgeschlossen. Um wirklich „gleich lange Spiesse“ zu schaffen, wie dies Industrie und Bundesrat stets fordern, gibt es deshalb nur einen gangbaren Weg: griffige gesetzliche Vorschriften, die für alle Firmen und alle Länder gelten.

Dieser Meinungs-Beitrag von Lorenz Kummer erschien in der Handelszeitung vom 4. April 2013.