Rohstoffbericht des Bundesrates: SWISSAID fordert klare Transparenz-Vorschriften

Rohstoffbericht des Bundesrates: SWISSAID fordert klare Transparenz-Vorschriften

Bern / Lausanne, 27. März 2013. Der heute publizierte Rohstoff-Bericht des Bundesrates muss in einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Rohstoff-Branche führen. Von zentraler Bedeutung sind dabei Vorschriften für mehr Transparenz der Zahlungsströme, die auch den in der Schweiz dominanten Rohstoffhandel in die Pflicht nehmen. Die vom Bundesrat favorisierten freiwilligen Ansätze reichen nicht, um die mit dem Rohstoff-Geschäft verbundenen Risiken in den Griff zu bekommen. Für SWISSAID ist der Rohstoff-Bericht deshalb enttäuschend.

Den meisten Entwicklungsländern bringt ihr Rohstoffreichtum statt wirtschaftlicher Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption. Bestes Gegenmittel ist mehr Transparenz für das von Geheimniskrämerei geprägte Geschäft mit Öl, Kupfer, Uran oder Gold. Dies hat auch der Bundesrat in seinem Rohstoff-Bericht anerkannt. Für das Hilfswerk SWISSAID gehen die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Regierung aber zu wenig weit. „Die Schweiz muss unbedingt auch den Rohstoff-Handel in die Transparenz-Vorschriften einbinden“, sagt SWISSAID Rohstoff-Experte Lorenz Kummer, denn die Schweiz trage als grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt hier besondere Verantwortung.

In den USA müssen Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Regierungen ab nächstem Jahr offen legen, die EU wird in Kürze ähnliche Vorschriften erlassen. Der Bundesrat will nun die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage prüfen, die entsprechende Vorschriften auch für Schweiz umfassen soll. Dies wäre aber nur dann sinnvoll, wenn auch der Handel mit Rohstoffen erfasst wird. Denn die Schweiz ist Sitzstaat der weltweit grössten Rohstoff-Handelsfirmen wie Vitol, Trafigura oder Glencore. Und für viele rohstoffreiche Länder sind die Verkäufe und Transaktionen mit Händlern von existenzieller Bedeutung. Um Korruption und Misswirtschaft effektiv zu bekämpfen, müssen diese Transaktionen offen gelegt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass freiwillige Ansätze, wie sie vom Bundesrat in seinem Bericht mehrheitlich vorgeschlagen werden, nicht ausreichen, da keine oder nur beschränke Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Es braucht deshalb einen geschickten Mix aus Selbstregulation und verbindlichen Vorschriften. Dies gilt nicht nur für die Transparenz der Zahlungsströme, sondern auch für andere der im Rohstoffbericht angesprochenen „Baustellen“ wie Menschenrechts-Verletzungen, Korruptionsbekämpfung oder Steuerflucht. Leider fehlt im Bericht des Bundesrates auch in Bezug auf Steuerumgehung der Verweis auf das in dieser Hinsicht einfachste Gegenmittel: die verbindliche Einführung einer länderweisen Rechnungslegung.

Weitere Informationen:

Lorenz Kummer, SWISSAID: 031-350-5351; 079-307-2592; l.kummer@swissaid.ch