Rohstoff-Transparenz: Schizophrener Vorschlag des Bundesrats

Rohstoff-Transparenz: Schizophrener Vorschlag des Bundesrats

Zürich/Bern, 25. Juni 2014. Der Bundesrat hat heute zwar angekündigt, die Schweizer Transparenzlücke im globalen Rohstoffgeschäft rasch schliessen zu wollen. Doch ausgerechnet der Rohstoffhandel könnte von einer künftigen Regulierung ausgenommen werden. Diese würde damit zum überflüssigen und scheinheiligen Alibi-Gesetz.

In seiner Antwort auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt und sogar explizit benannt. Denn laut seinem heutigen Transparenzbericht trägt die Schweiz als weltweit führender Handelsplatz zum so genannten „Rohstoff-Fluch“ bei: "[B]ei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen [besteht] regelmässig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen (...) versickern oder zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden. In der Folge profitiert die Bevölkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut, was als sogenannter Rohstofffluch bezeichnet wird." Der Bundesrat benennt auch den grossen Nutzen der Offenlegung von Zahlungen an Regierungen speziell im Rohstoffhandel: Da "ein beträchtlicher Anteil des weltweiten Rohstoffhandels aus der Schweiz heraus betrieben wird, würden Transparenzbestimmungen im Bereich des Rohstoffhandels die Reputationsrisiken auch in diesem Bereich reduzieren."

Doch der aktuelle bundesrätliche Vorschlag mutet geradezu schizophren an: Einerseits betont er nämlich die Risiken des Rohstoffhandels, die "besondere Verantwortung" als führender Rohstoffhandelsplatz und den Nutzen von Transparenzregeln für den Rohstoffhandel. Dies aber nur um schlussendlich zu entscheiden, dass "[a]uf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen einstweilen verzichtet wird."

Die unverständliche Regierungsempfehlung lautet also, die globale Transparenzlücke durch den wichtigen Schweizer Handelsplatz (noch) nicht zu schliessen und sich stattdessen zunächst auf die Offenlegung von Zahlungen bei der Förderung von Rohstoffen zu beschränken. Eine solche neue Regelung wäre völlig überflüssig und entsprechend unwirksam, da genau bei diesen Finanzflüssen keinerlei Transparenzlücke besteht. Alle grossen Rohstoff-Firmen in der Schweiz werden ihre entsprechenden Zahlungen mit Bezug zur Förderung von Rohstoffen nämlich sowieso offenlegen müssen. Dies weil sie wegen einer Mutterholding in der EU oder (seltener) einer EU/US-Börsenkotierung von deren Transparenz-Regimen erfasst werden.

Die Rohstoffhandelsgrossmacht Schweiz hingegen bliebe ein intransparentes schwarzes Loch, sollte ausgerechnet dieser zentrale Teil des globalen Rohstoffgeschäfts von einer Regulierung ausgeklammert werden. Aktuell werden 74 Prozent des globalen Umsatzes im Rohstoffhandel von bloss elf Firmen generiert, die alle wichtigen Niederlassungen in der Schweiz haben; 45 Prozent des globalen Umsatzes sogar von Firmen mit juristischem oder operativem Hauptsitz in der Schweiz. Der Bundesrat lässt immerhin ein Türchen offen und kündigt an, die Frage vor der Vernehmlassung nochmals "genau zu prüfen" und schlägt eine Delegationsnorm vor um diesbezüglich rasch reagieren zu können.

Nur mit umfassender Transparenz kann die Bevölkerung des entsprechenden Landes von ihrer Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Rohstoffreichtums (als ihrem Volkseigentum) verlangen. Und nur so lässt sich der Rohstoff-Fluch eindämmen und zugleich das vom Bundesrat selbst eingeräumte Reputationsrisiko für unser Land reduzieren.

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MEDIENMITTEILUNG der Erklärung von Bern (EvB) und von SWISSAID.