Rohstoff-Transparenz: Kanada zieht mit. Wo bleibt die Schweiz?

Rohstoff-Transparenz: Kanada zieht mit. Wo bleibt die Schweiz?

Kanada zieht mit den USA und der EU gleich und will ein Gesetz ausarbeiten, das Bergbau-Konzerne verpflichtet, alle Zahlungen an Regierungen in Förderländern offenzulegen. Damit erhöht sich der Druck auf die Schweiz, ähnliche Vorschriften zu erlassen.

60 Prozent aller börsenkotierten Bergbau-Firmen der Welt haben ihren Sitz in Kanada. Die kanadischen Vorschriften sind deshalb ein wichtiger Durchbruch für die globale Bewegung für mehr Transparenz in den Zahlungsströmen der Rohstoff-Industrie. Erstmals haben sich auch namhafte Konzerne zusammen mit dem kanadischen Branchenverband öffentlich für die verbindliche gesetzliche Regulation ausgesprochen. In den USA und der EU, wo bereits ähnliche Regeln gelten, hatte sich die Industrie noch vehement gegen die Gesetze gewehrt.

Die kanadischen Regeln sind derzeit noch im Zustand von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus Industrie und Nicht-Regierungs-Organisationen. Diese müssen nun von der Zentralregierung und von den kanadischen Provinzen umgesetzt werden. Der kanadische Ministerpräsident Harper hatte sich im Juni 2013 verpflichtet, dies zu tun.

Damit wächst der Druck auf andere Rohstoffplätze, dem globalen Transparenz Trend zu folgen. Kanada wird mit dem Bergbau jenen Sektor regulieren, der seine Rohstoff-Industrie dominiert. In der Schweiz, dem weltweit grössten Handelsplatz für Rohstoffe, müssten als weitaus wichtigste Branche zwingend die Rohstoffhändler von einem Transparenz-Gesetz erfasst werden. Dieser Ansicht ist auch der Nationalrat, welcher der Verwaltung letzten Juni mit einem Postulat einen entsprechenden Auftrag zur Prüfung einer Gesetzesvorlage erteilt hat. Konkrete Vorschläge stehen indessen immer noch aus.