Öl verkaufen oder Klima schützen?

Öl verkaufen oder Klima schützen?

Der Entwurf des Bundesrats für das neue CO₂-Gesetz trägt die Handschrift der schweizerischen Öl- und Gasverkäufer. Der untaugliche Vorschlag zur Reduktion der CO₂-Emissionen versäumt es sogar, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erwähnen. Die Klima-Allianz erwartet deshalb von der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) entscheidende Nachbesserungen.

Die Vorlage des Bundesrates für die Revision des CO2-Gesetzes ist komplett ungenügend. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) muss in den kommenden Sitzungen die Vorlage soweit verbessern, dass sie wenigstens einen ersten Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens darstellt. Die erste Sitzung der UREK-N findet am Montag, 22. Januar statt.

Für die Klima-Allianz müssen folgende Punkte zwingend korrigiert werden:

  • Zweckartikel anpassen: Das vorgeschlagene Gesetz muss im Zweckartikel die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit erwähnen. Dort wurde festgelegt, dass die Emissionen weltweit auf netto Null abgesenkt werden müssen. Schweden hat dies bereits gesetzlich mit Zeithorizont 2045 beschlossen.

  • Reduktionsziel anpassen: Um irreversible Klimaschäden zu vermeiden, muss das Tempo der Emissionsreduktion erhöht werden, so steht es explizit im Übereinkommen von Paris. Stattdessen will der Bundesrat die Reduktionen im Inland von heute 2% auf 1% pro Jahr halbieren. Die Klima-Allianz fordert eine Steigerung der Emissionsreduktion im Inland auf mindestens 4% pro Jahr.

  • Verzicht auf Kompensation im Ausland: Da alle Länder ihre Emissionen auf Null absenken müssen, darf die Schweiz nicht mehr auf den Zukauf von Reduktionszertifikaten im Ausland als Ersatz fehlender Inlandmassnahmen setzen. Die Klima-Allianz ist strikt gegen jegliche Auslagerung unserer Klimaschutzverpflichtungen ins Ausland.

  • Verursachergerechte Finanzierung von Klimamassnahmen in armen Ländern: In Paris wurde vereinbart, dass die wohlhabenden Länder gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern aufbringen müssen. Die Vorlage des Bundesrates enthält keinerlei Ansätze für die Finanzierung des Schweizer Anteils. Stattdessen sollen Klimazahlungen aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden. Die Klima-Allianz fordert, dass im neuen Gesetz ein Mechanismus zur verursachergerechten Klimafinanzierung, wie zum Beispiel eine zweckgebundene Treibstoff- oder Flugticketabgabe, festgelegt wird.

  • Regeln für den Schweizer Finanzplatz: Das Übereinkommen von Paris schreibt vor, die Finanzflüsse weltweit in Einklang mit den vereinbarten Klimazielen zu bringen. Über den Finanzplatz Schweiz werden mehr als 20mal so viele Emissionen finanziert, wie die Schweiz im Inland ausstösst. Die Klima-Allianz fordert, dass Investitionen in fossile Energien und Infrastrukturen offengelegt und systematisch reduziert werden.

  • Stringente Massnahmen für alle Emittenten von Treibhausgasen: Die Klima-Allianz hat in ihrem Klima-Masterplan passende Instrumente für jeden Sektor vorgeschlagen. Statt auf griffige Instrumente setzt der Bundesrat auf kaum wirksame, bürokratische Massnahmen. So soll das Gebäudesanierungsprogramm, das klare Wirkung zeigt, abgeschafft werden; unwirksame Instrumente wie das Emissionshandelssystem sollen dagegen weitergeführt werden. Die Klima-Allianz erwartet, dass die UREK-N auf wirksame Instrumente für alle Sektoren pocht.

Die Klima-Allianz Schweiz appelliert an die Mitglieder der UREK-N, die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit der CO2-Gesetzrevision eine Paris-kompatible Klimagesetzgebung zu entwerfen. Nur so lässt sich das Klima anstelle von Partikulär-Interessen der Öl- und Gasverkäufer schützen.

Weitere Informationen und Kontakte:

  • Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
  • Georg Klingler, Klimaexperte, Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38
  • Christian Lüthi, Geschäftsleiter Klima-Allianz Schweiz, 076 580 44 99
  • Jürg Staudenmann, Verantwortlicher Klima- und Umweltpolitik, Alliance Sud, 079 152 41 72

 

Die über 70 Mitglieder der Klima-Allianz:

A Rocha Suisse

ACG Association Climat Genève

ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana

Actares

aefu - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz

Alliance Sud

Alpen-Initiative

Alternatiba Léman

Artisans de la Transition

Biomasse Schweiz

BirdLife Schweiz

Brot für alle

Bruno Manser Fonds

Campax

CCJS Coordination Climat Justice Sociale

CIPRA

Comundo

Eaternity

equiterre

Evangelische Frauen Schweiz

Fastenopfer

Fondation Antenna Technologies

Fossilfree

Generation Klima Schweiz

GIBB Gesundes Haus / Gibbeco

GLP

Grands-Parents pour le Climat

Greenbuzz

Greenpeace

Grüne Partei

Hausverein

HEKS

Helvetas

Integrale Politik
INWO

Junge Grüne

Kleinbauern-Vereinigung

KlimaSeniorinnen

Mountain Wilderness

myblueplanet

MyClimate

Naturfreunde Schweiz NFS

Noé21

Oeku Kirche und Umwelt

Ökozentrum Langenbruck

PanEco

Partner Sein

Pro Natura

Pro Velo

Public Eye

Religiöse Gesellschaft der Schweizer Quäker

SES

SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals

SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund

SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund

SKS Stiftung Konsumentenschutz

SolarSpar

Solidar Suisse

SP Schweiz

SSES

SSF Schweiz. Schutzverband gegen Flugemissionen

Swissaid

Swissolar

SYFC Swiss Youth for Climate

Terre des hommes

Thinkpact Zukunft

umverkehR

vbu Vereinigung Bündner Umweltorganisationen

VCS

WWF

Zukunft statt Kohle