Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt

Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt

17. Januar 2018. Obwohl das Europäische Patentamt (EPA) offiziell keine weiteren Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilen wollte, wurden im letzten Jahr rund 25 Patente auf Pflanzen wie Salat, Zwiebeln und Tomaten vergeben – das zeigt ein neuer Bericht von «Keine Patente auf Saatgut». Doch: Mit der Forderung, eben erst in Kraft gesetzte Beschränkungen in diesem Bereich aufzuheben, ist Syngenta heute beim EPA abgeblitzt.

Die bestehenden Gesetze verbieten es, Verfahren der konventionellen (nicht technischen) Züchtung und die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere zu patentieren. Doch das EPA legt diese Regeln so aus, dass sie fast wirkungslos sind – das zeigt der neue Bericht von «Keine Patente auf Saatgut».

Ist ein Patent erst erteilt, erstreckt sich dieses auf alle Pflanzen und Tiere, die die patentierten Merkmale aufweisen. Dies führt zu der absurden Situation, dass Patente auch natürlicherweise vorkommende Merkmale umfassen können.

Syngenta will Beschränkungen bei Patenten abschaffen

Damit nicht genug: Die Saatgut-Konzerne versuchen, ihr Geschäft mit Patenten immer mehr auszuweiten. So will etwa Syngenta Beschränkungen im Patentrecht abschaffen, die erst im letzten Sommer in Kraft getreten sind. Auch deswegen hatte der Konzern im August 2017 eine Beschwerde eingereicht, die heute vom EPA abgelehnt wurde.

Mehr Infos zum Entscheid

Die Politikerinnen und Politiker müssen handeln

Patente auf konventionelle Züchtungen verändern die Situation von Landwirten, Gemüseanbauern und Züchtern dramatisch. «In Zukunft werden diejenigen, die keine Verträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, keinen Zugang zu patentiertem Saatgut haben – weder für den Anbau noch für die Vermehrung oder weitere Züchtung», warnt Judith Reusser, Verantwortliche Dossier Saatgut bei SWISSAID. «Unabhängig davon, wie das EPA in hängigen Fällen entscheidet: Die Politik muss tätig werden, um die grossen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren.»

Kontakt:

Judith Reusser, SWISSAID, +41 78 700 49 61, j.reusser@swissaid.ch

Weitere Informationen: www.no-patents-on-seeds.org