Nigrische Parlamentarier engagieren sich für mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft

Nigrische Parlamentarier engagieren sich für mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft

Eine angespannte Sicherheitslage und ein sich verschlechterndes wirtschaftliches Umfeld hindern ROTAB und GREN, zwei von SWISSAID unterstützte Netzwerke der nigrischen Zivilgesellschaft nicht daran, sich weiterhin für eine bessere Verteilung der Einkommen aus dem Abbau von Uran, Gold und Öl einzusetzen. 

Diese Arbeit lohnt sich. Einige bemerkenswerte Erfolge können die AKtivisten bereits für sich verbuchen:

So verlangt Artikel 149 der nigrischen Verfassung, dass „die Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen transparent sein muss.“ Eine Gruppe von rund 20 Parlamentariern ist gegenwärtig damit beschäftigt, diesen Artikel nicht zum Papiertiger werden zu lassen. Die Politiker arbeiten daran, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf fertig zu stellen, damit die Transparenzforderungen Eingang in die Verfassung finden.

Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, wurden die Abgeordneten an parlamentarischen Informationstagen bezüglich der Ausgestaltung der Abbau- und Bohrverträge und bezüglich der Transparenz auf den neusten Stand gebracht. Ein Informationstag widmete sich der „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)“ (deutsch: Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft) und wurde von Ali Idrissa, Generalsekretär von ROTAB, moderiert.

Nicht nur die Parlamentarier brauchen noch etwas Nachhilfeunterricht: Dass die Vertreter der Zivilgesellschaft genau über die Erarbeitung, Ausgestaltung und die Überwachung der Bergbau- und Erdöl-Verträge informiert sind, ist genauso wichtig.

Aus diesem Grund sind am 15. Juli 2013 Vertreterinnen und Vertreter aus dem ganzen Land zusammengekommen, um an einer von ROTAB organisierten Weiterbildung teilzunehmen. „Heute ist es Mitgliedern der Zivilgesellschaft erlaubt, Einblick in die Vertragsunterlagen zu nehmen“, freut sich ROTAB-Vertreter Ali Idrissa. „Wir stellen fest, dass die Verträge schlecht ausgehandelt sind und der nigrischen Bevölkerung keine Möglichkeit bieten, von den Bodenschätzen zu profitieren.“

Regelmässig fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft daher Neuverhandlungen der Öl- und Bergbauverträge – damit die Forderungen der Bevölkerung nicht länger ungehört verhallen.