Niger: Protestaktion gegen Urankonzern Areva verboten

Niger: Protestaktion gegen Urankonzern Areva verboten

Ein Gericht hat eine Demonstration gegen unfaire Verträge zwischen Niger und dem französischen Urankonzern Areva verboten. Die von SWISSAID unterstützte Organisation ROTAB gibt jedoch nicht auf und verlangt, dass mehr Geld aus dem Uranabbau im Niger verbleibt. Die Verhandlungen mit Areva sind derzeit blockiert, die Minen sind geschlossen.

Der französische Staatskonzern Areva baut seit gut 40 Jahren im Sahel-Staat Niger Uran ab und gewinnt daraus 40 Prozent des Rohstoffs zum Betrieb der 58 Atomkraftwerke in Frankreich. Doch seit Anfang Jahr stehen die beiden Uranminen Somair und Cominak im Norden Nigers still. „Normale Unterhaltsarbeiten“, behauptet Areva.

Doch der wahre Grund dürfte nach Ansicht der nigrischen Zivilgesellschaft woanders liegen: „Areva will Druck auf die Regierung Nigers ausüben“, sagt Ali Idrissa, Koordinator der von SWISSAID unterstützten Organisation ROTAB, denn derzeit laufen Verhandlungen zur Erneuerung der Ende 2013 abgelaufenen Lizenzen für die Minen rund um die Stadt Arlit. 

Knackpunkt ist die Höhe der Steuern: Niger will gemäss seinem Bergbaugesetz aus dem Jahr 2006 die Steuern von 5,5 auf 12 Prozent der Einnahmen anheben, Areva beruft sich auf frühere Abmachungen, die Steuererhöhungen bis ins Jahr 2043 untersagen. ROTAB hat die Regierung aufgefordert, hart zu bleiben. Die Verhandlungen sollten bis Ende Februar abgeschlossen sein, sind aber derzeit festgefahren.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, doch der Löwenanteil der Gewinne aus dem Export des Urans bleibt bei Areva und kommt nicht der nigrischen Bevölkerung zugute. Um gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren, hatte ROTAB nach einer ersten Demonstration kurz vor Weihnachten für den 25. Januar zu einer Protestaktion aufgerufen, die aber von einem Gericht verboten wurde. Überdies wurden in den drauffolgenden Tagen zahlreiche Medienschaffende verhaftet. Doch ROTAB gibt nicht auf: Für den 6. Februar sind neue Demonstrationen angekündigt.