Das Monsanto-Tribunal oder das globale Agrobusiness vor Gericht

Das Monsanto-Tribunal oder das globale Agrobusiness vor Gericht

«Durch die vor Kurzem angekündigte Fusion zwischen Bayer und Monsanto erhält das Tribunal eine noch grössere Bedeutung», sagt die Französin Marie-Monique Robin. Sie ist die Autorin des Buchs «Monsanto, mit Gift und Genen» und Botschafterin des Monsanto Tribunals, das vom 14. bis 16. Oktober in Den Haag stattfindet. «Dieses ‹Bürgergericht› ist eine der wichtigsten Initiativen der Zivilgesellschaft der letzten zehn Jahre», meint der portugiesische Professor Boaventura de Sousa Santos, neben der Inderin Vandana Shiva, dem Schweizer Hans Herren und anderen ein weiterer Botschafter des Tribunals.

Worum geht es bei diesem ungewöhnlichen Gericht? Der Agrochemie-Riese Monsanto kommt auf die öffentliche Anklagebank und soll für seine Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wird damit auch das globale Agrobusiness angeklagt. Der Prozess ist zwar nur symbolisch. Doch seine Organisatoren wollen sich streng an die Regeln für internationale Gerichtsverfahren halten. Dazu stützen sie sich unter anderem auf die UNO-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 und auf das Römer Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ISG). Das Gericht wird sich auch mit dem Vorwurf des Ökozids befassen, der gegen Monsanto erhoben wird – dieses Verbrechen soll ins internationale Strafrecht aufgenommen werden.

Lückenlose Anklageschrift

Ausserdem will das Tribunal den Opfern auf der ganzen Welt ein Dossier zur Verfügung stellen, das bei Gerichtsverfahren gegen Monsanto und vergleichbare Unternehmen verwendet werden kann. «Monsanto wurde schon vielfach angeklagt», sagt Olivier de Schutter, der frühere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, der sich in der Vorbereitung dieses erstmaligen Prozesses stark engagiert. «Nur wenige kommen nach langen und kostspieligen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht. Doch wie vielen sind die Möglichkeiten vorenthalten, die Verletzung ihrer Rechte einzuklagen?» Rund vierzig seiner Studierenden – Olivier de Schutter ist auch Rechtsprofessor an der belgischen Université de Louvain – prüfen seit Monaten die Dossiers der Geschädigten von Monsanto und erstellen perfekt dokumentierte Rechtsschriften. Diese sind für die fünf hochrangigen Richter aus Senegal, Belgien, Argentinien, Mexiko und Kanada bestimmt, die in Den Haag tagen werden.

Neben den Gerichtsschreibern und Anwälten werden vor Gericht rund dreissig Kläger auftreten: Bauern aus Frankreich oder den USA, die durch ein Herbizid Monsantos vergiftet wurden; indische Bauern und Baumwollproduzenten aus Burkina Faso, welche die Bt-Baumwolle des Konzerns ruiniert oder von ihrem Land vertrieben hat; aber auch Forscher, die unter Druck gesetzt wurden. 

Ist der meistgehasste Multi der Welt schon im Voraus verurteilt? «Nein», versichern die Organisatoren. Das Monsanto-Tribunal hat den Konzern eingeladen, seine Sicht am Prozess zu vertreten. Aber dem aus Amsterdam zugestellten Einschreiben wurde die Annahme verweigert. Der US-Konzern hatte bis zum 1. Oktober 2016 die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung einzureichen oder eine rechtliche Vertretung nach Den Haag zu senden. 

Fusionen am Markt

Das Timing jedenfalls ist perfekt: Der Prozess gegen Monsanto, den König der Gentech-Konzerne, findet wenige Wochen nach der Ankündigung seiner Fusion mit der deutschen Bayer statt, der Herstellerin der «Bienenkiller»-Pestizide. Daraus wird ein Agro-Gigant entstehen, der den Bauern ein «Gesamtpaket» mit Saatgut und den entsprechenden chemischen Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln verkaufen kann. Vor dieser Fusion hatte Syngenta sich in die Arme von ChemChina geworfen, kurz nach dem Zusammenschluss von Dow Chemical und DuPont. Zwar müssen alle diese Elefantenhochzeiten noch abgesegnet werden. Aber bereits heute lässt sich sagen, dass diese Agrochemie-Riesen unserem Planeten kaum eine glänzende Zukunft verheissen werden.