Rückblick und Meilensteine im Kampf um mehr Transparenz 2013

Rückblick und Meilensteine im Kampf um mehr Transparenz 2013
  • Im Juni verabschiedete das EU-Parlament die neuen Transparenz- und Rechnungslegungs-Richtlinien: Diese verpflichten alle in der EU domizilierten oder an einer EU-Börse kotierten Rohstoff-Firmen zur Publikation ihrer Zahlungen an Regierungen - Land für Land und Projekt für Projekt.
  • Kanada, eine weiterer wichtigen Rohstoff-Platz, hat sich ebenfalls im Juni verpflichtet, solche Regeln einzuführen.
  • Und Norwegens Parlament hat ein entsprechendes Gesetz Anfang Dezember verabschiedet.
  • Auch die globale Transparenz-Initiative EITI hat im Mai einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Der neue EITI-Standard verschärft die Bestimmungen in vieler Hinsicht. Und er legt – allerdings bloss für EITI-Mitgliedsländer - erstmals auch Transparenz-Regeln für den Handel mit Rohstoffen fest. 
  • In der Schweiz wird die Branche bekanntlich vom Handel mit Rohstoffen dominiert. Der Bundesrat hat die spezielle Situation unseres Landes in seinem Ende März publizierten Grundlagenbericht Rohstoffe anerkannt. In Empfehlung 8 schrieb er, die Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes „à la EU“ solle geprüft werden. Mit der Überweisung eines Postulats seiner aussenpolitischen Kommission hat der Nationalrat Regierung und Verwaltung in der Sommersession verpflichtet, auch den Rohstoffhandel in die entsprechenden Überlegungen und Arbeiten einzubeziehen. Dies ist erfreulich, denn angesichts der Branchenstruktur in der Schweiz würde alles andere keinen Sinn ergeben. Derzeit arbeitet die Bundesverwaltung an der Umsetzung der Transparenz-Empfehlung 8 des Rohstoffberichts. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Vorschläge.
  • Letztlich soll das Geld aus dem Geschäft mit Rohstoffen in erster Linie jenen Ländern zugute kommen, in denen das Öl, Gas, Gold oder Kupfer liegt und gefördert wird. Dass diese Botschaft bei breiten Bevölkerungskreisen angekommen ist, zeigt folgendes: Fünf Zürcher Gemeinden haben Ende Jahr beschlossen, einen Teil der Steuergelder, der durch den Börsengang des Schweizer Rohstoff-Konzerns Glencore in ihre Kassen floss, in die Rohstoffländer zurückzuschicken – zu jenen Menschen also, denen die Bodenschätze letztlich gehören. Das Schweizer Fernsehen SRF hat dazu eine bewegende 6-minütige Reportage gesendet, die wir wärmstens empfehlen möchten.