Myanmar braucht Investitionen „auf Augenhöhe“

Myanmar braucht Investitionen „auf Augenhöhe“

Bern/Lausanne, 19. Februar 2013. Schweizer Investoren sollen in Myanmar (Burma) Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und damit zur nachhaltigen Entwicklung des neuen Boomlands Asiens beitragen. Dies wollen Schweizer Parlamentsmitglieder anregen, die mit dem Hilfswerk SWISSAID und der DEZA Anfang Februar Myanmar besuchten. „Es braucht Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe“, sagte FDP-Nationalrätin Doris Fiala am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern.

Die politische Öffnung hat Myanmar innert kürzester Zeit vom global geächteten Pariah zum neuen Liebling der Investoren gemacht. Für die Bevölkerung des Landes birgt dies viele Chancen, aber auch erhebliche Risiken. „Es gibt kein modernes Landrecht, das die Landnutzung regelt“, erklärte SWISSAID-Geschäftsleiterin Caroline Morel am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern. Und so vergeben die Behörden teilweise Landrechte an ausländische Firmen, die zuvor seit langer Zeit Bauernfamilien gehörten. Dies verschlimmere die ohnehin schon prekäre Ernährungslage in vielen ländlichen Regionen.

SWISSAID ist seit 20 Jahren in Myanmar aktiv und organisierte Anfang Februar zusammen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für acht Schweizer Parlamentsmitglieder einen Augenschein in Burma. Die Schweiz will die Entwicklungshilfe aufstocken und hat eine Absichtserklärung für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Es sei wichtig, dass die Schweizer Politik realisiere, dass Schweizer Investoren in Myanmar Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssten, erklärte FDP-Wirtschafts-politikerin Doris Fiala. Es brauche „Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe“, so Fiala.

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) betonte die grosse Bedeutung, die der Zivilgesellschaft in Myanmar zukomme. Diese habe schon unter der Militärdiktatur existiert und müsse damit nicht von Null beginnen. Heute sind Organisationen wie etwa die von SWISSAID unterstützte „Land Core Group“ ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Behörden, gerade auch in den politisch heiklen Landfragen. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, so Sommaruga, müsse dieser Dimension Rechnung tragen.

Seit kurzem werde das Schweizer Engagement in Yangon von der ersten „integrierten“ Schweizer Botschaft koordiniert, erläuterte Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU). Dieses „Pilotprojekt“ koordiniere diplomatische Arbeit, Entwicklungshilfe sowie Friedens- und Menschenrechtsarbeit. Für Seydoux bietet dieser Ansatz gute Gewähr, dass die Schweizer Hilfe effizient und an den wichtigsten Orten eingesetzt werde: zugunsten der armen Bevölkerungsschichten, für Friedensarbeit und Demokratisierung.

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