Das Chaos am Europäischen Patentamt beenden!

BERN – Heute veröffentlicht das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ einen aktuellen Bericht über Patente auf Pflanzen, die vom Europäischen Patentamt (EPA) 2018 und Anfang 2019 erteilt wurden. Zwar verbieten die Europäischen Gesetze die Patentierung von herkömmlicher, konventioneller Züchtung. Trotzdem hat das EPA erneut Patente auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie und Gurken erteilt, die ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet wurden. Einsprüche gegen Patente auf Braugerste wurden sogar zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund rufen rund 30 Organisation gemeinsam zum öffentlichen Protest vor dem EPA am 27. März auf. An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat, in dem die Vertreter der Vertragsstaaten des EPA sitzen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden.

Besonders heikel: Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits einmal beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden.

Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA ein rechtliches Chaos: Der bisherige Beschluss des Verwaltungsrates ist weder rechtswirksam noch ausreichend. Dieser Zustand nutzt insbesondere großen Konzernen wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF, die das Saatgut, unsere Nahrungspflanzen und damit die Grundlagen unserer Ernährung über Patente monopolisieren. Sie fordern, dass sogar widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden.

Das Chaos am Europäischen Patentamt beenden!

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