Globale Dynamik für mehr Transparenz

Globale Dynamik für mehr Transparenz

Der Kampf für mehr Transparenz im Rohstoffhandel kommt langsam, aber stetig voran. In der Schweiz lässt eine Gesetzesvorlage auf sich warten. Doch auf internationaler Ebene gewinnt das Thema an Fahrt – zuletzt an den globalen Konferenzen der NGO-Koalition PWYP und der Transparenz-Initiative EITI in Peru.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2010 und 2014 gingen der Nationalen Ölgesellschaft Nigerias (NNPC) wegen obskuren Ölhandelsgeschäften mit privaten Firmen mehrere Milliarden Dollar verloren. Und in der Republik Kongo gewährte 2013 die staatliche Ölraffinerie Coraf der in Genf ansässigen Rohstoffhandelsfirma Philia derart vorteilhafte Bedingungen, dass die Firma, die einem Freund des Sohns des kongolesischen Präsidenten gehört, auf Kosten des Staates Millionen verdiente.

Beiden Fällen ist eines gemeinsam: Das Geld aus dem Verkauf von Rohstoffen durch Staatsfirmen hätte an sich in die Staatskasse und von dort in sinnvolle Projekte zur nachhaltigen Entwicklung des Landes fliessen sollen. Um solche Skandale zu verhindern, braucht es dringend mehr Transparenz in den Zahlungsströmen zwischen staatlichen Unternehmen und Rohstoffhandelsfirmen. Dies fordern SWISSAID und ihre Partner in der NGO-Koalition Publish What You Pay (PWYP) seit langer Zeit.

Internationale Dynamik

Die globale Dynamik rund um die Transparenz im Rohstoffhandel ist inzwischen kaum mehr zu übersehen. So organisierten SWISSAID und das National Resource Governance Institute (NRGI) an der Konferenz von PWYP in Lima (Peru) Ende Februar einen Workshop zum Thema, der auf grosses Interesse stiess. „Internationaler Druck und gesetzliche Vorschriften sind zentral im Kampf für mehr Transparenz“, erklärte etwa der aserbaidschanische Aktivist Gubad Ibadoghlu, der in seinem Land mit einer Regierung konfrontiert ist, die kaum Informationen über den Rohstoffhandel preisgibt.

Auch an der anschliessenden Weltkonferenz der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) in Lima kam der Rohstoffhandel in einem Diskussionsforum, an dem auch SWISSAID mitwirkte, prominent zur Sprache. Die EITI ist die einzige Institution, die Transparenzregeln für den Rohstoffhandel umsetzt. Die bisher publizierten Berichte sind indessen von sehr unterschiedlicher Qualität. An der Vorstandssitzung der EITI in Bern im letzten Oktober war deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet worden, welche die entsprechenden EITI-Regeln weiter entwickeln soll.

Da die EITI längst nicht alle Rohstoff-exportierenden Länder umfasst, braucht es zwingend ergänzende Transparenzgesetze in den Ländern, in denen die Handelsfirmen ansässig sind. Dies betrifft primär die Schweiz, die wichtigste Rohstoffhandels-Drehscheibe der Welt. Derzeit zeigt der Bundesrat aber wenig Bereitschaft, solche Transparenzregeln für Handelsfirmen im Rahmen der hängigen Aktienrechtsrevision einzuführen. SWISSAID wird deshalb mit seinen Partnern in den Rohstoffhandelsplätzen Grossbritannien und USA weiter daran arbeiten, den internationalen Druck zu erhöhen.