Die Korruption im Rohstoffsektor bekämpfen – jetzt!

Die Korruption im Rohstoffsektor bekämpfen – jetzt!

Ende 2017 oder Anfang 2018 entscheiden die Eidgenössischen Räte über den Entwurf zur Revision des Aktienrechts. Dieser regelt auch die Transparenz der Finanzströme in der Rohstoffbranche.

Worum geht es? In Sachen Transparenz und Regulierung im Rohstoffhandel hinkt die Schweiz hinterher, obwohl viele Giganten der Branche – etwa Glencore, Gunvor, Vitol oder Mercuria – hierzulande ihren Hauptsitz haben. Ein Drittel des weltweiten Rohöls und rund 60 Prozent aller Metalle und Mineralien werden über die Schweiz gehandelt. Kein Wunder also, dass der Druck auf unser Land steigt, sich der internationalen Entwicklung hin zu mehr Transparenz anzupassen.

Diese Fragen behandelt das Aktienrecht, das derzeit revidiert wird. Dabei sollen für den Rohstoffsektor Transparenzregeln eingeführt werden, die sich stark an die Richtlinien der Europäischen Union anlehnen. Im Wesentlichen heisst es in der Botschaft des Bundesrats zur Aktienrechtsrevision: «Ein Grossteil der Rohstoffe wird in Entwicklungsländern gefördert, in denen oft nur ungenügende rechtsstaatliche Strukturen existieren. Der Bundesrat will deshalb die Finanzströme in diesem Sektor transparenter machen. Wie das europäische Recht sieht die Vorlage vor, dass revisionspflichtige Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind, Zahlungen ab 100 000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen veröffentlichen müssen.»

Nur vier Unternehmen müssten Zahlen offenlegen

Das klingt zunächst gut. Doch nur auf den ersten Blick. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Transparenzvorschriften umfassen nämlich nur Zahlungen im Zusammenhang mit der Rohstoffförderung. Der Handel mit Rohstoffen hingegen wäre von der Regelung ausgenommen. Da fast 85 Prozent der Firmen der Branche mit Sitz in der Schweiz reine Rohstoffhändler sind, unterstünden nach einer Analyse von Public Eye nur gerade vier Unternehmen dem neuen Gesetz. Würde dieses auch auf den Rohstoffhandel ausgedehnt, so gälte es für praktisch alle der rund 460 in der Schweiz angesiedelten Unternehmen.

Dies ist einer der wichtigen Punkte der Revision des Aktienrechts, für den sich SWISSAID engagiert und lobbyiert. Wir fordern vom Parlament, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt. Die Chance auf ein besseres Leben von Millionen von Menschen und der Ruf unseres Landes hängen davon ab.