Konzernverantwortung ist international auf dem Vormarsch

Konzernverantwortung ist international auf dem Vormarsch

Die Ausbeutung von Fabrikarbeiterinnen, Kinderarbeit in Minen und auf Plantagen, oder die Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau sind nur Beispiele von unethischen Geschäftspraktiken, mit denen Schweizer Konzerne im Ausland Profit machen. Die Konzernverantwortungsinitiative möchte das ändern – und so die international in Schwung gekommene Bewegung für mehr Unternehmensverantwortung in der Schweiz mittragen.

Am 24. April 2017 informierte der Schweizer Zement-Konzern LafargeHolcim die Öffentlichkeit darüber, dass ihr bisheriger Konzernchef Eric Olsen mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Grund: LafargeHolcim hatte für den Schutz ihrer Produktionsstätte im vom Bürgerkrieg gebeutelten Syrien private Milizen bezahlt und damit mutmasslich die Terror-Organisation «Islamischer Staat» finanziert. Mit dem Rücktritt ihres obersten Managers hofft der Konzern mit Sitz in Rapperswil-Jona, den Skandal aus der Welt zu schaffen und den Image-Schaden zu beschränken. Mit rechtlichen Konsequenzen muss das Unternehmen dabei kaum rechnen. Eine Klage im destabilisierten, zerstörten Syrien ist nicht sehr wahrscheinlich. Und die Schweiz als Hauptsitz von LafargeHolcim hat keine rechtliche Handhabe, um die Menschenrechtsverletzung zu ahnden.

Der Fall LafargeHolcim mag extrem sein – zu Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern durch Schweizer Konzerne kommt es aber immer wieder. Die von SWISSAID mitlancierte Konzernverantwortungsinitiative will das ändern. Zukünftig sollen in der Schweiz domizilierte Unternehmen verpflichtet werden, in der Schweiz gültige Menschenrechts- und Umwelt-Normen auch im Ausland einzuhalten. Damit würden verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt auch bei Auslandstätigkeiten und mehr Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb geschaffen. Die von Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen getragene Konzernverantwortungsinitiative wurde am 10. Oktober 2016 mit mehr als 120’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht und kommt bald ins Parlament.

Bestrebungen, die negativen Auswirkungen der Aktivitäten von multinationalen Konzernen politisch zu minimieren, gibt es schon lange. In jüngster Zeit haben die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ihre nationalen Umsetzungen eine grosse Dynamik ausgelöst. Die vom Uno-Menschenrechtsrat 2011 einstimmig verabschiedeten Leitprinzipien markieren «das Ende vom Anfang» der Verankerung von mehr Unternehmensverantwortung, wie es der verantwortliche Uno-Beauftragte John Ruggie ausdrückte. Die Prinzipien gründen auf drei Pfeilern:

  1. Die Schutzpflicht der Staaten: Nationalstaaten müssen sicherstellen, dass (auch) Unternehmen die Menschenrechte nicht verletzen.

  2. Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren. Um solche Verletzungen zu verhindern, müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen.

  3. Die wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: In der Pflicht stehen hier sowohl Staaten als auch Unternehmen.

Zahlreiche Länder haben in der Zwischenzeit damit begonnen, die Uno-Leitprinzipien umzusetzen und Sorgfaltsprüfungspflichten gesetzlich zu verankern:

  • Unter Barack Obama wurde im Rahmen des Dodd-Frank Acts eine Sorgfaltsprüfungspflicht inklusive Berichtspflicht erlassen, die EU arbeitet an einer analogen Gesetzgebung.

  • Die EU-Holzhandelsverordnung (ebenso wie das Schweizer Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen) sieht Sorgfaltsprüfungen vor – allerdings ohne öffentliche Berichterstattung.

  • Der California Transparency in Supply Chains Act zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette sowie der UK Modern Slavery Act (2015) umfassen eine Berichtspflicht über die Sorgfaltsprüfung.

  • 2014 verabschiedete die EU eine Richtlinie über die Offenlegung nicht finanzieller Informationen, die börsenkotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden verpflichtet, über ihre internen Verfahren und Sorgfaltsprüfungen im Bereich Menschenrechte und Umwelt sowie über die Resultate der ergriffenen Massnahmen zu berichten. Hingegen existiert keine explizite Sorgfaltsprüfungspflicht und die Berichtspflicht hat Lücken.
  • Das britische Gesellschaftsrecht (UK Companies Act) verpflichtet die Leitungsorgane von Unternehmen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch Umwelt und Gemeinwesen zu berücksichtigen und nennt seit Herbst 2013 bezüglich Reporting explizit auch die Menschenrechte. Eine explizite Sorgfaltsprüfung fehlt hingegen.
  • In Frankreich lancierte die Regierung eine Vorlage für eine umfassende Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Firmen, die neben den Menschenrechten auch die Umwelt umfasst.
  • Im Sommer 2016 haben acht nationale Parlamente von EU-Ländern die Europäische Kommission aufgefordert, auf EU-Ebene eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen einzuführen. Auch das Europäische Parlament hat dies 2015 in einer Resolution gefordert.
  • 2016 verabschiedete Empfehlungen des Europarats und ein vom Menschenrechtsrat verabschiedeter Bericht fordern die Staaten ebenfalls auf, Sorgfaltsprüfungen unter gewissen Umständen für verbindlich zu erklären und in bestehendes nationales Recht zu integrieren.
  • Schliesslich verabschiedete das britische Parlament dieses Jahr einen Bericht, der eine Sorgfaltsprüfungspflicht fordert, die deutlich mehr umfasst als die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative, da er analog zur britischen Korruptionsgesetzgebung auch strafrechtliche Sanktionen verlangt.

Zahlreiche Schweizer Konzerne profitieren in Entwicklungsländern von unethischen Geschäftspraktiken wie Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken oder Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau – ein Armutszeugnis für unser wirtschaftlich hoch entwickeltes Land. Abhilfe schaffen kann hier nur die Konzernverantwortungsinitiative. Dass verbindliche Spielregeln für das Auslandsgeschäft nötig und möglich sind, zeigt der Blick auf die weltweite Entwicklung.