Keine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik

Keine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik

Bern / Lausanne, 12. März 2012. SWISSAID begrüsst den Entscheid des Ständerates, Asylpolitik und Entwicklungshilfe nicht miteinander zu verknüpfen, wie dies die SVP verlangt hatte. Die Wirkung solcher Druckversuche wird stark überschätzt.

Ständerat Markus Stadler (GLP / Uri), Mitglied des Stiftungsrates von Swissaid, hatte es in der Ständerats-Debatte letzte Woche genau auf den Punkt gebracht: Die Länder, in denen die Schweiz Entwicklungshilfe betreibt und jene, aus denen Asylsuchende in die Schweiz kommen, sind nicht deckungsgleich. Zudem geht der grösste Teil der schweizerischen Entwicklungshilfe an private Organisationen vor Ort sowie an Lokal- und Provinzbehörden, nicht an die Zentralregierungen, von denen die Schweiz die Rückübernahme von Asylbewerbern sucht.

SWISSAID begrüsst deshalb die Ablehnung der SVP-Motion. "Es bringt nichts, Bedingungen an die Entwicklungshilfe zu knüpfen", begründet SWISSAID-Geschäftsleiterin Caroline Morel, denn die Hebelwirkung solcher Massnahmen werde stark überschätzt. Die Schweiz profitiere als Finanz- und Rohstoffdrehscheibe von den Entwicklungsländern, nicht zuletzt bei den Bodenschätzen, die oft aus Entwicklungsländern stammen. "Wir müssen als sehr reiches Land Hilfe leisten, wo sie am nötigsten ist, ohne auf eine Gegenleistung zu pochen", so Morel.

Für weitere Informationen:
Caroline Morel, Geschäftsleiterin Swissaid, Tel. 079 208-7517; c.morel[at]swissaid.ch

Swissaid ist in neun Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in der Entwicklungszusammenarbeit tätig und nimmt auch in der Schweiz auf entwicklungspolitische Fragen Einfluss. Das Hilfswerk beschäftigt weltweit 124 Mitarbeitende, davon 29 in der Schweiz. Swissaid finanziert sich durch Spenden und wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mitgetragen.