Gegenläufige Zeichen zur Nahrungsmittelspekulation

Gegenläufige Zeichen zur Nahrungsmittelspekulation

Der Ständerat hat die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» deutlich abgelehnt. Bundesrat und offiziöse Experten hatten in der Vorberatung beteuert, es gebe keine Probleme mit Agrarspekulation, obwohl dies selbst Finanzmarktakteure anerkennen. Ebenfalls heute beschloss der Nationalrat, dass im Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Positionslimiten bei Warenderivaten eingeführt werden. Diese Neuerung könnte das Poten­tial haben, dereinst die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, hat im Frühling 2014 eine ausführliche Studie zu den Auswirkun­gen der Nahrungsmittelspekulation vorgelegt. Sie kommt zum Schluss, dass alles getan werden muss, um die Risiken extremer Preisveränderungen bei Nahrungsmitteln zu minimieren. Die exzessive Spekulation mit Nahrungsmittelderivaten führt zu einer Preisvolatilität, die für Menschen in Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen haben kann.

International wird die Re-Regulierung der Nahrungsmittelspekulation vorangetrieben. Dieser Diskussion sollte sich auch die Schweiz stellen, wo mächtige Agrarhandelsfirmen domiziliert sind. Caroline Morel, Mitglied des Initiativkomitees und Geschäftsleiterin von Swissaid, mahnt: «Wir sind in unseren Projektländern im Weltsüden immer wieder mit den verheerenden Auswirkungen von Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln konfrontiert, diese können ganze Familien in Hunger und Mangelernährung stürzen.»

Immerhin hat sich der Ständerat in der Diskussion um das Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG für die Einführung von Positionslimiten bei Warenderivaten eingesetzt. Der Nationalrat hat heute ein Einsehen gehabt und die Möglichkeit, solche Limiten einzuführen, ebenfalls gutgeheissen. Nach Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud, hat diese Neuerung durchaus Potential: «Im Prinzip können Positionslimiten die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen. Die grosse Frage ist aber, ob der Bundesrat diese Möglichkeit sinnvoll nutzen wird. Wir fordern ihn auf, so strikte Limiten festzulegen, dass sie die Zockerei mit Nahrungsmittelderivaten tatsächlich unterbinden».

Der Nationalrat hat in der Herbstsession die Möglichkeit, zur Spekulationsstopp-Initiative einen Entscheid ohne Tunnelblick zu fällen.

Download der Alliance Sud-Studie «Nahrungsmittelspekulation – (k)ein Problem?» via http://bit.ly/1GemzTl

Weitere Informationen: