EU-Parlament, Regierungen und Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

EU-Parlament, Regierungen und Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

1. Oktober 2019 / Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen an das Europäische Patentamt (EPA) gegen Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. An einer Sammelaktion haben sich rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt. Darunter auch SWISSAID, die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam und die Dachverbände der europäischen Landwirte (COPA/COGECA und IFOAM). Auch das Europäische Parlament hat dazu jüngst eine Resolution veröffentlicht und einen Stopp derartiger Patente verlangt. Ähnliche Stellungnahmen sind u.a. auch von den zuständigen Stellen aus Deutschland, Portugal und Spanien eingegangen. Tatsächlich verbietet das Europäische Patentrecht die Patentierung von konventioneller Tier- und Pflanzenzucht. Jedoch hat das EPA immer wieder derartige Patente erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomate, Braugerste und Salat. Sogar Fische gelten beim EPA als „Erfindung“, nur weil sie mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden.

Bereits 2017 hatten die 38 Mitgliedsländer des EPA einen Stopp der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen. Das EPA hatte im März ein Verfahren (G3/19) vor seiner höchsten Instanz, der „Großen Beschwerdekammer“ eröffnet, um zu prüfen, ob dieser Beschluss in Übereinstimmung mit den Regeln und Statuten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung ist vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

Dazu sagt Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau beim Umweltinstitut München, das die meisten der Stellungnahmen gesammelt hat: „Es darf keine Patentmonopole auf die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren geben. Sonst droht der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an Bayer & Monsanto, DowDupont und Syngenta. Das EPA darf deshalb nicht länger nur die Interessen der Industrie und Patentanwälte bedienen. Beschlüsse der Politik und gesetzliche Verbote müssen endlich berücksichtigt werden.“ 

Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes geändert werden um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden. Keine Patente auf Saatgut! warnt davor, dass große Konzerne wie Bayer, DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht gestoppt werden.