FAO-Richtlinien zu Landrechten: Endlich geht es vorwärts!

FAO-Richtlinien zu Landrechten: Endlich geht es vorwärts!

Konflikte entbrennen immer wieder um Land, Wald und Fischereirechte – seit Jahrzehnten. Nun ist es dem Komitee für Ernährungssicherheit in Rom gelungen, international abgestimmte Richtlinien dazu zu verabschieden.

Im Fachjargon heissen sie „Freiwillige Richtlinien der FAO zum verantwortungsvollen Umgang mit Land-, Wald- und Fischereirechten“. Konkret geben diese Richtlinien international anerkannte Standards vor, wie die Staaten den Zugang zu und die Nutzung von Land, Wald und Fischgründen sinnvoll regulieren können. Nach über einem Jahr Verhandlungsdauer sind sie endlich unter Dach und Fach.

Erstmals auch Betroffene beteiligt

Für das "Committe on World Food Security" (zu Deutsch Komitee für Ernährungssicherheit, CFS), dem wichtigsten internationalen Multi-Stakeholder-Gremium zu Ernährungssicherheit, ist der Verhandlungsabschluss ein wichtiger Erfolg. Nach drei Verhandlungsrunden haben die Delegationen der Regierungen, der Bauern-, Indigenen- und Entwicklungsorganisationen sowie des Privatsektors schliesslich eine Einigung über den gesamten Text erreicht. In vielen Ländern führen Konflikte über den Zugang zu Land oder Fischereigründen seit Jahrzehnten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es erstaunt daher nicht, dass die Verhandlungen intensiv und langwierig waren.

Erstmals konnten sich auch die Betroffenen ganz offiziell direkt in die Verhandlungen einbringen: Delegierte von Bauernorganisationen aus der Dritten Welt, Fischer- sowie Viehhaltergemeinschaften setzten sich gemeinsam für ihre Rechte und Interessen ein. Für das Verhandlungsmandat der Schweiz wurden vorgängig auch die Schweizer Organisationen konsultiert, wobei SWISSAID an der CFS-Konferenz im Oktober 2011 in Rom teilnahm. Im Zentrum des Engagements von SWISSAID standen der Schutz der Rechte von Indigenen und Frauen sowie die Anerkennung kollektiver und tradierter Rechte.

Instrument gegen „Landgrabbing“

Der globale Trend zur Landnahme, das so genannte Landgrabbing, ebbt nicht ab. Daher ist es höchste Zeit, ein international abgestimmtes Instrument bereit zu stellen. Damit erhalten die Regierungen ein Instrument, das ihnen hilft, Massnahmen und Gesetze zu entwickeln, um ihre Bevölkerung besser zu schützen. Und die Zivilgesellschaft hat einen wichtigen politischen Hebel, um auf die Regierung Druck auszuüben, wenn die Landrechte nicht ausreichend geschützt werden.

SWISSAID für „Grundbucheintrag“

In zahlreichen Projekten engagiert sich SWISSAID vor Ort. In Indien und Myanmar beispielsweise werden Frauen und Männer im Kampf um sichere Landtitel unterstützt. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie ihre Land-Ansprüche mit Hilfe von SWISSAID geltend machen und diese in einer Art Grundbuchamt eintragen lassen können oder juristisch einwandfreie, offizielle Besitz- oder Nutzungsurkunden erhalten.

Darüber hinaus verhilft SWISSAID indigenen Gemeinschaften zu Nutzungsrechten an Territorien, die ihnen verfassungsmässig zustehen. Die Freiwilligen Richtlinien sind damit auch für Partnerorganisationen von SWISSAID ein wichtiges Instrument, um bessere Lebensbedingungen für Kleinbauernfamilien zu erwirken.

Das internationale Komitee für Ernährungssicherheit (CFS) hat die Freiwilligen Richtlinien in einer Sondersitzung im Mai 2012 offiziell verabschiedet.

Bild: Oxfam