Endlich: strengere Vorschriften für Agrotreibstoffe in Aussicht

Endlich: strengere Vorschriften für Agrotreibstoffe in Aussicht

Nach zwei Jahren Stillstand hat die Umweltkommission des Nationalrats nun endlich die Parlamentarische Initiative verabschiedet, die strengere Vorschriften für Agrotreibstoffe fordert. Konkret sollen die bestehenden Kriterien für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe erweitert und verschärft werden. Neu sollen die Kriterien auch die Ernährungssicherheit in den Produktionsländern der Rohstoffe berücksichtigen. Für den Fall, dass Agrotreibstoffe in Zukunft auch ohne Steuererleichterungen konkurrenzfähig auf dem Schweizer Markt werden, kann der Bundesrat Auflagen für die Zulassung der Agrotreibstoffe verlangen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

SWISSAID ist erfreut über den Entscheid der Umweltkommission. Gemeinsam mit 35 weiteren Schweizer Organisationen hatte SWISSAID vor drei Jahren eine Petition gegen Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen, lanciert. Knapp 62‘000 Unterschriften konnten im Februar 2011 der Bundeskanzlei übergeben werden: eine starke Unterstützung der Parlamentarischen Initiative. Sollte der Nationalrat nun seiner Kommission folgen, hat die Petition im Grossen und Ganzen ihre Ziele erreicht.