Einspruch gegen Monsantos Biopiraterie zurückgewiesen - Beschwerde geplant

Einspruch gegen Monsantos Biopiraterie zurückgewiesen - Beschwerde geplant

11. Oktober 2017. Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute den Einspruch von „Keine Patente auf Saatgut!“ gegen ein Patent von Monsanto zurückgewiesen, in dem die US-Firma Hunderte Gen-Sequenzen für sich beansprucht (vgl. Verhandlung gegen Monsantos Biopiraterie bei Sojabohnen). „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt Beschwerde einlegen, weil laut Europäischer Patentgesetze keine Patente auf konventionelle Züchtung erteilt werden dürfen.

Das EPA hatte den Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zwar verboten sei, Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen. Es sei aber erlaubt, Patente auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Zucht zu erteilen. „Keine Patente auf Saatgut!“ weist dagegen darauf hin, dass die Auswahl von Pflanzen und Tieren untrennbar mit deren Zucht verbunden ist und deswegen die Auslegung des geltenden Rechts durch das EPA nicht hingenommen werden könne.

„Derzeit gibt es hier keine ausreichende Rechtssicherheit und das EPA kann auch in Zukunft Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren erteilen“, sagt Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut!", der die Verhandlung vor Ort begleitet hatte. “Wir fordern, dass die Lücken in den Gesetzen jetzt geschlossen werden, um zu verhindern, dass Tier- und Pflanzenzucht nur noch von großen Konzernen betrieben werden kann.“

Mehr Infos zum Patent EP 2134870 (Englisch)


Kontakt:

Judith Reusser, SWISSAID, +41 78 700 49 61, j.reusser@swissaid.chein

Weitere Informationen: www.no-patents-on-seeds.org