Wie transparent ist der neue Vertrag zwischen Areva und dem Niger?

Wie transparent ist der neue Vertrag zwischen Areva und dem Niger?

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierung des Niger und Areva auf eine Neuregelung der Uranförderung geeinigt. Zugunsten der nigrischen Regierung, wie es scheint. Aber die Zivilgesellschaft fragt sich, was hinter der mangelnden Transparenz rund um den Vertrag steckt und ob er positive Auswirkungen für die Bevölkerung hat.

Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen wurde am 26. Mai 2014 endlich die Verlängerung des Vertrags zwischen der Regierung des Niger und dem französischen Nuklearkonzern Areva zur Ausbeutung von zwei Uranminen unterzeichnet. Areva hat sich zur Einhaltung des Bergbaugesetzes von 2006 verpflichtet, wie es die nigrische Zivilgesellschaft schon seit langer Zeit gefordert hatte. Die Anwendung des Gesetzes bedeutet, dass die Steuererleichterungen für Areva gesenkt und die Abgaben an den Staat für die Uranförderung verdoppelt werden. Dem französischen Konzern seien aber bereits Konzessionen, insbesondere in Bezug auf die Entrichtung der Mehrwertsteuer, eingeräumt worden.

Transparenz gefordert

Eine skandalöse Intransparenz umgibt das neue Abkommen. Die nigrische Zivilgesellschaft fordert deshalb die Veröffentlichung der Verträge. In einer Medienmitteilung von Oxfam bekräftigt Ali Idrissa von ROTAB, einer SWISSAID-Partnerorganisation, «dass Wachsamkeit gefragt ist. Wir möchten, dass der Inhalt der Verträge rasch öffentlich gemacht wird: Wir werden sofort verlangen, dass sie in Anwendung von Artikel 150 der nigrischen Verfassung publiziert werden. Wir werden die eingegangenen Verpflichtungen und die Aktivitäten der Minen verfolgen, damit die nigrische Bevölkerung davon profitiert.» Die Aktivitäten der beiden teilweise von Areva kontrollierten Unternehmen Somaïr und Cominak, die die Uranminen im Norden des Landes betreiben, werden also genau überwacht werden.

Langjährige Unterstützung für GREN und ROTAB

Der Kampf für eine Weitergabe eines Teils dieser Reichtümer an die nigrische Bevölkerung ist nicht neu. Aber er ist nicht umsonst. SWISSAID unterstützt seit mehreren Jahren zwei Netzwerke von Organisationen der nigrischen Zivilgesellschaft – GREN und ROTAB –, die sich für eine gerechte Verwendung der Einnahmen aus den Bodenschätzen einsetzen. Denn obwohl der Niger einen enormen Reichtum an Uran, aber auch an Gold und Erdöl besitzt, lebt seine Bevölkerung in bitterer Armut. Ein möglichst grosser Teil der Einnahmen aus den Rohstoffen soll deshalb im Land bleiben und in die Infrastruktur und in Entwicklungsprogramme investiert werden. Damit dies möglich ist, muss der Staat seine Rolle gegenüber Konzernen wie Areva wahrnehmen, und die Eliten müssen der Versuchung der Korruption widerstehen.