Ansturm auf den Niger: zwischen Geheimhaltung und Paranoia

Ansturm auf den Niger: zwischen Geheimhaltung und Paranoia

Der Rohstoffabbau boomt im Niger hinter verschlossenen Türen und in einem Hochsicherheitsumfeld. Das erschwert den Kampf für eine bessere Verteilung der Einnahmen aus diesem Sektor.

Flughafen Niamey. Ein imposantes Militärflugzeug der US Air Force steht auf der Landebahn. Bei der Einreise ins Land werden die Papiere kontrolliert, dann folgen biometrische Erfassungen und die obligatorische Abnahme aller zehn Fingerabdrücke. Vor der Ankunft im Grand Hôtel, der wohl am besten geschützten Luxusunterkunft der Hauptstadt, müssen bewaffnete Aufsichtsleute, eine Schranke, ein Minendetektor und eine erneute Kontrolle passiert werden. Endlich kommt der Wagen im Schritttempo voran. Es folgt der unvermeidliche Slalom zwischen Temposchwellen und mit Zement gefüllten Kanistern. Am Empfang dann der Versuch, das letzte verfügbare Zimmer zu reservieren, aber schon taucht ein hünenhafter Sicherheitsbeamter mit hautengem schwarzen T-Shirt auf, der einen AREVA-Ausweis zückt und bellt: «Wurden Sie sensibilisiert?» «Oh nein, nicht schon wieder! Ich komme seit zwei Jahren hierher. Das mache ich nicht mehr mit!», sagt ein belgischer Entwicklungshelfer genervt.

Im Niger besteht die «Sensibilisierung» darin, einen Crashkurs zu den Sicherheitsrisiken im Land zu absolvieren. Die Expats werden besonders ins Visier genommen. Alle erinnern sich an die Entführung von sieben Angestellten des französischen Atomriesen im September 2010 durch Gruppierungen, die mit der Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb (al-Qaïda au Maghreb islamique AQMI) in Verbindung stehen. Weitere Ereignisse in jüngerer Zeit haben bestätigt, dass diese Gruppierungen bereit sind zuzuschlagen und auch vor militärischen Einrichtungen (23 Personen, darunter 18 Soldaten, vier Selbstmordattentäter und ein Zivilist, wurden bei einem Angriff auf eine Kaserne in Agadez mit einer Autobombe im Mai 2013 getötet) oder der Hauptstadt (Angriff auf das grösste Zivilgefängnis Niameys in diesem Sommer) nicht zurückschrecken.

Überflüssige Massnahmen?

Trotz allem erregen die im Süden des Landes getroffenen Massnahmen den Zorn und das Unverständnis vieler Nigrer. Sie schneiden die Bevölkerung noch mehr vom verbarrikadierten Botschaftsquartier, von den Entscheidungszentren und Entscheidungsträgern sowie vom Rohstoffsektor ab. «Sicherheit, Sicherheit... es gibt hier gar nicht so viele Probleme, all das wird gemacht, damit die Minengesellschaften in Ruhe arbeiten können», kritisiert Issa, Mitglied einer Vereinigung, die mehr Transparenz im Rohstoffsektor fordert.

Diese Frage der Transparenz und des Informationszugangs stand diese Woche auf der Traktandenliste von drei von GREN (Groupe de réflexion et d’action sur les industries extractives au Niger, siehe weiter unten) organisierten Vortrags- und Gesprächstagen im Kongresshaus. Der Anlass ermöglichte Gruppen aus allen Regionen des Landes, die unter der Missachtung der sozialen und ökologischen Verpflichtungen durch die privaten Betreiber leiden, sich Gehör zu verschaffen. Dabei ging es nicht nur um den Uranabbau, sondern auch um die Gewinnung von Kohle, Erdöl (wird seit November 2011 von der China National Petroleum Corporation CNPC im Gebiet um Agadem gefördert) und Gold.

Insbesondere in den letzten zwei Jahren wurden immer mehr neue Konzessionen erteilt. Westlich vom Aïr-Massiv ist das ganze Land bereits abgesteckt. Im äussersten Osten bleibt das erstaunliche Erdölpotenzial des Niger ein von der Öffentlichkeit verkanntes Thema, obwohl «die Gesellschaft Esso bereits vor zehn Jahren darauf hingewiesen hat», erklärt Soumaïne Adoum, tschadischer Experte und Gast am Forum in Niamey, mit Hilfe von geologischen Karten.

Sinkende Preise

Erklärt dieser Ansturm auf abbaubare Energiequellen und Rohstoffe zumindest teilweise die Sicherheitsparanoia der derzeitigen Regierung? Manche sind davon überzeugt. Sie führen als Beispiel die Lage im Nachbarland Mali an, einem Schauplatz ausländischer Militärpräsenz. Die Kritik an der fehlenden Transparenz im Nigrer Rohstoffsektor unter Präsident Mahamadou Issoufou wird lauter. Kürzlich warf ihm Hama Amadou – bisher sein wichtigster politischer Verbündeter, der nun im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2016 als Rivale auftritt – offen vor, «die Bodenschätze des Landes zu verscherbeln».

Issoufou bezeichnete es jedoch selbst als inakzeptabel, dass der Uranabbau im Niger durch Areva nur zu 5% zum Staatshaushalt beiträgt.

Verträge werden nicht veröffentlicht

 «Die Verdoppelung des Preises für das von Areva abgebaute Uran, die der ehemalige Präsident Mamadou Tandja Frankreich 2009 abringen konnte (bevor er am 18. Februar 2010 bei einem Staatsstreich gestürzt wurde, A.d.R.) war nicht von Dauer. Der Preis wurde seither nach unten korrigiert», erklärt ein Parlamentarier. In der Nationalversammlung gibt es zwar eine Kommission zur Überwachung des Rohstoffsektors, aber mehrere ihrer Mitglieder gaben am internationalen Forum dieser Woche zu, dass ihnen eine ganze Reihe von Dossiers entgeht.

Während andere westafrikanische Staaten wie Senegal, wo seit August 2013 die Veröffentlichung aller Minenverträge vorgesehen ist, eine Hürde genommen haben, erhalten die nigrischen Parlamentarier nur Zugriff auf eine Kurzfassung, die im Amtsblatt erscheint. Die Einzelheiten zu den Verpflichtungen der Bergbaugesellschaften und ihrem Beitrag zur örtlichen Entwicklung stehen im Anhang der Verträge und werden nicht veröffentlicht.

Die Lage ist paradox, wie der Berater Maïna Boukar Karthey, der als Experte an die Vortragsreihe eingeladen wurde, zusammenfassend festhält: Die neue Verfassung dieser 7. Republik geht bezüglich Demokratie «weiter als je zuvor», und die Grundsätze Transparenz, gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sind mehrfach in den Gesetzesartikeln verankert. Die neue Verfassung des Niger hält in Artikel 149 sogar fest: «Der Abbau und die Verwaltung von natürlichen Ressourcen muss transparent erfolgen.» «Die Gesetzestexte hätten wir. Jetzt müssen wir sie nur noch umsetzen», bringt es Boukar Karthey auf den Punkt.

Genfer Unterstützung im Niger

Wie kann man die Transparenz im Rohstoffsektor fördern, die Einnahmen daraus besser verteilen, die Bergbaugesellschaften dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schonen? In Niamey organisierte die GREN (Groupe de réflexion et d’action sur les industries extractives au Niger, Reflexions- und Aktionsgruppe zur Rohstoffindustrie im Niger) diese Woche mit der Unterstützung des Hilfswerks SWISSAID Genf und der Fédération genevoise de coopération FGC ein internationales Forum im Bestreben, Antworten auf diese Fragen zu finden. «Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem unser Land sich vermehrt auf eine Diversifizierung der Partner und den Abbau der Bodenschätze eingelassen hat», betont Solli Ramatou, Leiterin der GREN. «Auf nationaler und regionaler Ebene wurden sehr günstige Bedingungen geschaffen, um Investoren anzulocken. Die Gesellschaften strömen aus allen Winkeln der Welt herbei ». Dennoch ist der Niger gemäss dem Human Development Index des UNDP eines der ärmsten Länder der Welt.

Artikel von Gilles Labarthe, Mitglied des Vereins SWISSAID Genève, erschienen in "Le Courrier" vom 21. September 2013