Agrotreibstoffe: die Schweiz bleibt standhaft, die EU rudert zurück

Agrotreibstoffe: die Schweiz bleibt standhaft, die EU rudert zurück

Noch immer ist die Parlamentarische Initiative hängig, die verlangt, bei der Zulassung von Agrotreibstoffen in der Schweiz auch indirekte Auswirkungen zu berücksichtigen. Sie soll langfristig verhindern, dass Agrotreibstoffe in der Schweiz zum Einsatz kommen, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen. Die Umweltkommission des Nationalrates hat das Geschäft soeben ins nächste Jahr verschoben. Mittlerweile erhält das Engagement gegen die schädlichen Agrotreibstoffe auch vom Bundesrat Unterstützung.

„Der Bundesrat will die Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen nicht zusätzlich fördern,“ so das Resultat eines bundesrätlichen Berichts vom Herbst dieses Jahres. Im Einsatz von Agrotreibstoffen sieht der Bundesrat weder Potenzial für die Erreichung der Klimaziele noch in der Energiepolitik. Die Gründe dafür sieht er in den negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen sowie in der geringen Energieeffizienz der Agrotreibstoffe.

Auch die Schweizer Wissenschaft stützt den kritischen Kurs der Schweiz. Im August publizierte die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt EMPA eine neue Studie, die aufzeigt, dass die meisten Agrotreibstoffen nicht umweltfreundlicher sind als Benzin. Lediglich land- und forstwirtschaftliche Reststoffe wie Stroh, Grüngut und Restholz bieten sich für eine ökologische Energienutzung an, jedoch nur, wenn diese nicht schon anderweitig genutzt werden.

Bisher keine Agrotreibstoffe in der Schweiz

Für SWISSAID sind die Berichte des Bundesrates und der EMPA eine wichtige Grundlage, die sicherstellen kann, die Schweiz auch in Zukunft auf Kurs zu halten. Schon seit Jahren wehrt sich SWISSAID gegen die Produktion und Einfuhr von Agrotreibstoffen aus Lebensmittel- und anderen Agrarrohstoffen, die vor allem in Entwicklungsländern zu Hunger und Umweltzerstörung führen. Bisher mit Erfolg: Die problematischen Agrotreibstoffe spielen in der Schweiz bisher keine Rolle. Es wurden lediglich geringe Mengen im Promillebereich in Verkehr gebracht, gewonnen überwiegend aus der Verarbeitung von Abfällen. Und auch die seit Jahren angekündigte Agrodieselanlage in Bad Zurzach wurde bisher nicht gebaut.

Wachsam gegenüber EU-Politik

Die kritische Haltung der Bevölkerung sowie die seit 2008 in der Schweiz geltenden ökologischen und sozialen Mindestanforderungen für die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen zeigen also Wirkung. Angesichts der Politik der EU, die Agrotreibstoffe noch immer massiv fördert, ist jedoch Wachsamkeit geboten. Denn immer wieder fordern Industrievertreter, die Schweiz solle den Import von Agrotreibstoffe erleichtern und die in der EU geltenden Nachhaltigkeitskriterien übernehmen. Die sind jedoch mehr auf die Interessen der Industrie als auf einen wirksamen Schutz von Umwelt und Bevölkerung ausgerichtet.

Die EU versucht Umkehr

Doch langsam setzt sich auch in der EU-Kommission die Einsicht durch, mit ihrer Förderpolitik in eine Sackgasse gefahren zu sein. Selbst kommissionsinterne Studien belegen, dass Agrotreibstoffe nicht unbedingt zum Klimaschutz beitragen, in vielen Fällen sogar schädlicher als fossile Treibstoffe sind. Und schliesslich kann die Kommission den Zusammenhang zwischen den hohen Lebensmittelpreise und dem Agrotreibstoffboom nicht länger ignorieren.

Industrie bremst Verbesserungen aus

Ein jüngster Versuch der EU-Kommission, die indirekten Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion in die Berechnung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen, scheiterte jedoch am massiven Lobbying der Industrie. So gelten Agrotreibstoffe nun immer noch als „klimaneutral“, wenn ihre Produktion indirekt, beispielsweise über die Vernichtung von tropischen Wäldern, zum erhöhten Ausstoss schädlicher Treibhausgase führt. Immerhin schlägt die Kommission vor, ihre Beimischungsziele – der staatlich vorgeschriebene Anteil an Agrotreibstoffen in Benzin und Diesel – zu revidieren. So soll nur noch die Hälfte der Agrotreibstoffe aus Nutzpflanzen produziert werden dürfen. Für die restlichen fünf Prozent Beimischung sollen weniger problematische Agrotreibstoffe zum Einsatz kommen, die jedoch den Beweis dafür, ohne schädliche Nebenwirkungen nachhaltig klima- und umweltschützend zu sein, noch schuldig sind.

Kuhhandel abwehren

Die Schweiz ist bisher mit ihrer kritischen Haltung international Vorbild. Sie sollte sich hüten, der EU auf ihren Irrwegen zu folgen. Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative kann die Schweiz davor schützen, dass Agrotreibstoffe doch noch über Kuhhandel in der Klima- und Energiepolitik zum Einsatz kommen.