NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) ab. Die «Allianz der Zivilgesellschaft», zu der auch SWISSAID gehört, sagt dazu klar NEIN. Denn SWISSAID pocht in Entwicklungsländern auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dies fällt schwer, wenn in der Schweiz die Menschenrechte geschwächt sind und missachtet werden können.

Die von der SVP lancierte «Selbstbestimmungsinitiative» will in der Bundesverfassung verankern, dass das Schweizer Recht gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Dazu sollen völkerrechtliche Verträge, die Schweizer Recht widersprechen, «neu ausgehandelt» oder, wenn das nicht möglich ist, «gekündigt werden». Und die Behörden, also auch das Bundesgericht, dürfen im Konfliktfall nur noch völkerrechtliche Verträge anwenden, die dem Referendum unterstanden haben.

Was auf den ersten Blick vielleicht plausibel klingt, ist in Realität höchst gefährlich. Mit Annahme der Initiative kann das Bundesgericht nicht mehr auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen und Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten nur noch symbolischen Charakter. Denn die EMRK unterstand bei der Ratifizierung 1974 nicht dem Referendum und sie kann auch nicht «neuverhandelt» werden.

Mit der Initiative greift die SVP nicht wie behauptet «fremde Richter» an, sie will unseren Bundesrichterinnen und Bundesrichter beim Schützen unserer Grundrechte einen Riegel schieben. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Betreffend Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht schafft die starre und unlogische Formel sehr viel Rechtsunsicherheit. Das belastet auch die Aussen- und Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz. 

 

Die «Allianz der Zivilgesellschaft» zeigt, was die «Selbstbestimmungs»-Initiative ist: ein hinterlistiger Täuschungsversuch! 
Quelle: Allianz der Zivilgesellschaft, https://hinterlistig.ch

 

In der griechischen Sage um Troja verschafften sich Soldaten, versteckt in einem Holzpferd, unbemerkt Zugang nach Troja. Gleiches geschieht mit der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative»: Unter der falschen Flagge der ‘Selbstbestimmung’ wollen die Initianten das Fundament unserer Demokratie angreifen. Damit es nicht soweit kommt, entlarvt die «Allianz der Zivilgesellschaft» diese Hinterlist und macht mit Aktionen auf die Gefährdung des Menschenrechtsschutzes aufmerksam. 

Kommen Sie vorbei und machen Sie mit!

Bern, 22.10. 12:00 Uhr, Bahnhofplatz

Zürich, 26.10. 14.15 Uhr, Helvetiaplatz

St. Gallen, 30.10. 12:00 Uhr, Bahnhofplatz

Basel, 6.11. 16:00 Uhr, Marktplatz

Luzern, 10.11. 14:00 Uhr, Vögeligärtli

 

Deshalb gibt es für SWISSAID und die «Allianz der Zivilgesellschaft» am 25. November nur eine Antwort: NEIN!