Rio+20: «Unser Haus brennt, und wir tun nichts»

Rio+20: «Unser Haus brennt, und wir tun nichts»

Die Zivilgesellschaft hat ihrer Wut über den Misserfolg und die fehlenden Ambitionen von Rio+20 Luft verschafft. Die von den Regierungsvertretern unterzeichnete Schlusserklärung enthält kaum konkrete Ergebnisse und keine zwingenden Massnahmen. «In der Zukunft, die wir wollen, gibt es nicht nur Versprechen, sondern Engagement und Taten» erklärten die Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie wollen «die Wut in Taten» umsetzen.

Die wütend abgereisten NGOs füllten Zeitungen und Foren mit verschiedenen neuen Titeln für die Konferenz: «Rio–20», «Der Gipfel der verbrannten Erde», «Rio+20, Rio für nichts» oder «Unser Haus brennt, und wir tun nichts» in Anspielung auf die Aussage «Unser Haus brennt, und es interessiert uns nicht», die der französische Präsident Jacques Chirac an der Konferenz Rio+10 im Jahr 2002 gemacht hatte.

Eine der wichtigsten Errungenschaften von Rio+20 ist der Entscheid, ab 2015 «Nachhaltigkeitsziele» umzusetzen. Sie sollen die von der UNO im Jahr 2000 festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele ablösen. Deren Scheitern ist bereits programmiert, weil sie im Stadium wertloser Phrasen steckengeblieben zu sein scheinen. Das Abschlusspapier wirbt auch für eine «grüne Wirtschaft». Am Völkergipfel wurde diese «Green Economy» heftig kritisiert als Absicht, die natürlichen Ressourcen, also Gemeingüter, darunter auch Land, Wasser und sogar Luft, zu privatisieren.

Eine Stärke von Rio+20 war sicherlich die grosse Energie der teilnehmenden Organisationen der Zivilgesellschaft. Aus der ganzen Welt kamen über 80 000 Frauen und Männer an die Avenida Rio Branco im Zentrum von Rio de Janeiro. «Die Zivilgesellschaft machte dort auf ihre Anliegen aufmerksam und kritisierte das neokolonialistische Gebaren der Grossmächte, die sich sehr oft multinationale Konzerne zu nutzen machen», sagt Almoustapha Moumouni, SWISSAID-Koordinator im Niger, der an diesem historischen Marsch teilgenommen hat.

Das Engagement der Frauen an diesem Gipfel hat ihn stark beeindruckt. Am 21. Juni leitete die Globale Koalition der Frauen gegen die Kommerzialisierung der Erde einen Erfahrungsaustausch für Frauen aus der ganzen Welt. Auf den Transparenten las man: «Afrika steht nicht zum Verkauf!». «Die Entschlossenheit dieser Frauen macht Mut für die Erhaltung der Erde, die Lebensgrundlage der heutigen und der künftigen Generationen», meint Almoustapha Moumouni. Seiner Ansicht nach ist in Rio mit dieser riesigen Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der Stärke ihrer vielfältigen Vorschläge doch Wichtiges passiert.

Almoustapha Moumouni war auch beeindruckt von den zahlreichen Möglichkeiten, die sich den verschiedenen Akteuren (Staaten, NGOs und Privatsektor) bieten, um besonders innovative Finanzierungsmechanismen für Entwicklungsmassnahmen in Anspruch nehmen zu können. Er sieht darin eine grosse Chance, auch für SWISSAID. Mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten einher geht der Kampf gegen die Steuerflucht. Dies betrifft vor allem die Multis in den Entwicklungsländern, insbesondere in der Rohstoffindustrie. SWISSAID ist in diesem Themenbereich sehr präsent. Almoustapha Moumouni zitiert den Vorschlag der früheren Finanzministerin Tansanias: Die multinationalen Konzerne sollen ihren Geschäftssitz in den Entwicklungsländern haben, in denen sie tätig sind, und dort ihrer Steuerpflicht nachkommen.