NGO-Bündnis fordert Regierungsklagen gegen Broccoli-Patent

NGO-Bündnis fordert Regierungsklagen gegen Broccoli-Patent

München/Bern/Zürich. Mit sechs Meter hohem, fliegendem Gemüse und Ständen mit patentiertem Broccoli haben heute rund 300 Personen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestiert.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umwelt-, Entwicklungs- und Bauernorganisationen. Nach der Ankündigung des Patentamtes, das umstrittene "Brokkoli-Patent" aufrecht zu erhalten, fordern die Organisationen jetzt die Regierungen zum Handeln auf.

Konventionelle Züchtungen nicht patentierbar

Vor rund einem Jahr hat das Europäische Patentamt entschieden, dass konventionelle Züchtungsprozesse (zum Beispiel für Broccoli mit gewissen Eigenschaften) nicht patentierbar sind. Mit einem juristischen Winkelzug haben es Patentanwälte aber geschafft, aus diesem Brokkoli nun doch eine patentierbare Erfindung zu machen.
 
War der ursprüngliche Patentanspruch noch eine Methode zur Produktion von Brokkoli, so beinhaltet die aktuelle Variante nun Brokkoli-Pflanzen, welche mit eben dieser Methode gezüchtet wurden. Am Resultat ändert das freilich nichts: Das
Produkt - der Broccoli - bleibt patentiert.

Patente verhindern Innovationen

"Mit billigen Tricks wird das Patentrecht hier ad absurdum geführt. Das bestehende Verbot von Patenten auf Pflanzensorten und biologischen Prozessen muss endlich durchgesetzt werden. Leidtragende der gängigen EPA-Praxis sind Züchter, Bauern und Konsumenten, denn durch solche Patente wird Innovation verhindert statt gefördert“, sagt François Meienberg von der
Erklärung von Bern (EvB).
 
Die internationale NGO-Koalition "No Patents on Seeds", zu der auch SWISSAID und EvB gehören, fordern die nationalen Regierungen auf, rechtliche Schritte gegen das skandalöse "Brokkoli-Patent" zu ergreifen. Sollten die bestehenden Gesetze so lückenhaft sein, dass Regierungsklagen nicht zum Erfolg führen, müssen die Patentgesetze nachgebessert werden. Nur so können die Interessen von Konsumierenden, Landwirten und Züchtern wirksam geschützt werden.

Widerspruch zum Recht auf Nahrung

Tina Goethe von Swissaid weist auf die globale Tragweite der Patentpolitik hin: "Aus entwicklungspolitischer Sicht gefährden die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes die Grundlagen der Welternährung. Patente auf Nahrungspflanzen widersprechen dem Recht auf Nahrung. Freien Zugang zu Saatgut brauchen Züchterinnen genauso wie Landwirte, die Preisspirale bei Lebensmitteln darf durch solche Patente nicht noch weiter angetrieben werden."
 
Weitere Informationen (inkl. Demo-Bilder) bei "No Patents on Seeds"  oder bei
François Meienberg (vor Ort) Erklärung von Bern, Tel: 079 796 76 12; 
Tina Goethe SWISSAID, Tel: 031 350 53 75; 076 516 59 57.