Nigers Öl beginnt zu fliessen - NGOs verlangen bessere Verträge

Nigers Öl beginnt zu fliessen - NGOs verlangen bessere Verträge

29. Novmber 2011/Mit der Einweihung einer Raffinerie ist der Sahelstaat Niger in den Kreis der Ölproduzenten vorgestossen. Von SWISSAID unterstützte Organisationen kritisieren indessen die hohen Preise für die Treibstoffe und fordern von der Regierung mehr Transparenz und die Revision der Verträge mit dem chinesischen Ölkonzern CNPC. 

Für Nigers Präsidenten Mahamadou Issoufou war es "ein grosser Tag", als er am Dienstag zusammen mit dem Chef der China National Petroleum Corporation (CNPC) die Ölraffinerie von Oléléwa in der Nähe der Stadt Zinder eröffnete. Denn mit dem Vorstoss in den Kreis der Öl produzierenden Länder sind in dem bitter armen Wüstenstaat grosse Hoffnungen verbunden: Das Staatsbudget für 2012 erhöht sich dank des Ölbooms um über 50 Prozent auf 2.1 Milliarden Euro, für das kommende Jahr rechnet Niger mit einem Wirtschaftswachstum von 12,5 Prozent.

Über den Tschad an die Küste von Kamerun

Das ist indessen nur der Anfang: Eine Pipeline soll Nigers Ölfelder bald mit dem Nachbarland Tschad verbinden, von wo das "Schwarze Gold" über die bestehende Pipeline an Kameruns Küste gebracht und auf die Weltmärkte exportiert werden soll.
 
Zudem will der französische Konzern Areva 2013 die Uranmine von Imouraren in Betrieb nehmen, womit Niger zum zweitgrössten Uranproduzenten der Welt aufrücken wird. Die Frage ist bloss, ob der Geldsegen aus dem Rohstoff-Geschäft auch der immer wieder von Hungerkrisen heimgesuchten Bevölkerung zugute kommen wird.

Preise für den heimischen Treibstoff sind zu hoch

Die von SWISSAID unterstützten Organisationen GREN und ROTAB kritisieren denn auch die hohen Preise, die für die aus nigrischem Öl raffinierten Treibstoffe bezahlt werden müssen. Dies sei auf manipulierte Kosten für den Bau der Raffinerie zurückzuführen.
 
Die beiden Organisationen fordern eine unabhängige Untersuchung sowie die Publikation und die Revision der Verträge, welche dem nigrischen Staat 40 Prozent, der CNPC aber 60 Prozent der Produktion zusprechen. Zudem müsse ein Investitionsfonds zugunsten der direkt betroffenen lokalen Bevölkerung eingerichtet werden, wie dies die neue Verfassung vorsehe.

Sorge, dass Bestimmungen korrekt umgesetzt werden

Das Grundgesetz war erst letztes Jahr in einem Referendum angenommen worden, nachdem die Armee den langjährigen Diktator Tandja gestützt hatte. Allerdings ist die Zivilgesellschaft besorgt, dass viele an sich progressive Bestimmungen nicht korrekt umgesetzt werden.
 
SWISSAID unterstützt im Niger seit langer Zeit Organisationen wie GREN und ROTAB, die sich für mehr Transparenz im Rohstoff-Geschäft und für die Verwendung der entsprechenden Einnahmen für die Armutsbekämpfung einsetzen.