Etappensieg in München: Kein Patent auf Broccoli

Etappensieg in München: Kein Patent auf Broccoli

München. Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in München die Entscheidung über das sogenannte "Brokkoli-Patent" gefällt. Darin erklärt das EPA, dass Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren keine technischen Erfindungen seien und deswegen auch nicht patentiert werden könnten.

Die Erklärung von Bern (EvB) und SWISSAID begrüssen diese Klärung. Beide Organisationen weisen aber auch weiterhin darauf hin, dass Patente auf Pflanzen trotzdem immer noch möglich sind. Deshalb brauche es noch immer zwingend grundlegende Änderungen im Patentrecht. 

Entscheid im Interesse der Landwirte und Konsumentinnen 

Beobachter hatten davor gewarnt, dass die Patentierung von Zuchtverfahren für Tiere und Pflanzen zu neuen Abhängigkeiten für Landwirte und Konsumentinnen führen.  Zudem würden Fortschritte in der Züchtung behindert.

"Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion und damit für die Ernährungssicherung weltweit. Das EPA gewichtet mit seiner Entscheidung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Landwirte und der traditionellen Züchter höher als jene der Agrarkonzerne", meint Tina Goethe von SWISSAID.  

Pflanzen und Tiere bleiben weiterhin patentierbar

Dennoch bleiben viele Fragen offen. Denn das EPA erteilt immer noch Patente auf Züchtungsmaterial wie Gensequenzen, auf technische Verfahren und auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere. Das heisst, Pflanzen und Tiere sind weiterhin patentierbar.

"Notwendig ist ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von Züchtungsverfahren und von Lebensmitteln, die aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden. Sonst besteht weiter die Gefahr, dass das Patentrecht dazu missbraucht wird, die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren", fordert François Meienberg von der Erklärung von Bern.  

Gesetzgeber sollen mehr Klarheit schaffen

Die Koalition von "No Patents on Seeds", der die Erklärung von Bern und Swissaid angehören, engagiert sich seit 2007 gegen Patente auf Saatgut und Tiere. Die Opposition gegen das Brokkoli-Patent stand bisher im Zentrum ihrer Aktivitäten.

"No patents in seeds" wird von über 300 Organisationen weltweit unterstützt und hat bereits 100'000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gesammelt. Jetzt ist es an den Gesetzgebern, für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen. 

 

Bild: Wiki Media