Hürde für Agrotreibstoffe wird höher

Hürde für Agrotreibstoffe wird höher

Bern/Lausanne. Die Kommission für Umwelt und Energie (UREK) des Nationalarats hat mit einem Gesetzesvorschlag die Hürde für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe deutlich erhöht.

Die geplanten Raffinerieprojekte in Bad Zurzach und Delémont dürften damit keine Chance mehr haben, Agrotreibstoffe für den Schweizer Markt zu produzieren.

Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen, sollen nicht importiert werden dürfen. So hat die UREK die entsprechenden Zulassungskriterien von Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben. Zudem wird der Bundesrat verpflichtet, solche Kriterien zu erlassen, sobald die Steuerbefreiung nicht mehr regulierend wirkt.

Dieser Fall tritt dann ein, wenn Agrotreibstoffe im Vergleich zu fossilen Treibstoffen günstiger zu produzieren sind. Neu wird das Gesetz auch verlangen, dass die Eigentumsrechte von indigenen Völkern und Kleinbauerngemeinschaften nicht verletzt werden dürfen. 

Dagegen konnte noch keine gesetzliche Regelung gefunden werden, um auch die schwerwiegenden indirekten Auswirkungen der Agrotreibstoff-Produktion zu berücksichtigen. So verdrängen grosse Agrotreibstoffplantagen z.B. die Viehzucht in ökologisch sensible Gebiete wie tropische Wälder. Die Lebensmittelproduktion wird oft ganz verdrängt. 

Die Vorlage der UREK geht nun in die Vernehmlassung. SWISSAID und die Plattform Agrotreibstoffe, eine Allianz aus 35 Schweizer Entwicklungs-, Umwelt- und Bauernorganisationen, begrüssen den Gesetzesvorschlag. Sie fordern vom Bundesrat, sich auch auf internationaler Ebene für Kriterien einzusetzen, die verhindern, dass Agrotreibstoffe auf Kosten der Umwelt und der Lebensmittelproduktion gehen.

Eine von der Plattform Agrotreibstoffe lancierte Petition ist bereits von 50'000 Menschen unterzeichnet worden. Die Sammelfrist läuft noch bis Januar 2011.

TRÄGERORGANISATIONEN DER PETITION GEGEN AGROTREIBSTOFFE: 

ALLIANCE SUD | ALPENINITIATIVE | ARBEITSKREIS TOURISMUS&ENTWICKLUNG | ASK! | ÄRZTINNEN UND ÄRZTE FÜR UMWELTSCHUTZ | BIO FORUM SCHWEIZ BIO SUISSE | BOTTEGHE DEL MONDO | BROT FÜR ALLE | BRÜCKE LEPONT | CARITAS | CIAD| CONPROBIO | ERKLÄRUNG VON BERN | FASTENOPFER FOSIT | GREENPEACE | GRÜNE | HEKS | HELVETAS | KLEINBAUERNVEREINIGUNG| L‘AUTRE SYNDICAT | MISSION 21 | PLATTFORM FÜR EINE SOZIAL NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT | PRO NATURA |REFORMIERTE KIRCHEN BERN-JURA-SOLOTHURN | SP SCHWEIZ | SRAKLA | SWISSAID TERRE DES HOMMES SCHWEIZ | UNITERRE |UNITÉ | VCS VERKEHRS-CLUB DER SCHWEIZ | WORLD VISION | WWF

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