Förderung von Agrotreibstoffen beenden

Förderung von Agrotreibstoffen beenden

21. Juni 2011. Bern/Lausanne. Die Landwirtschaftsminister der G-20 treffen sich morgen in Paris, um über einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Preisvolatilität für Nahrungsmittel zu beraten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sofort alle staatlichen Fördermassnahmen für Agrotreibstoffe fallen, verlangt SWISSAID, die Schweizer Stiftung für Entwicklungshilfe.

Diese Forderung stellten jüngst auch Organisationen wie Weltbank, IWF, FAO und WTO. Die Zahlen sind schockierend: In den letzten zwölf Monaten ist der Preis von Mais etwa in Uganda um 114 % gestiegen. Und auf globaler Ebene sind laut der UNO-Landwirtschafts-Organisation FAO die Durchschnittspreise wichtiger Nahrungsmittel um 48 Prozent in die Höhe geschossen.

Katastrophale Folgen des Agrotreibstoff-Booms

Auch SWISSAID ist in ihrer täglichen Arbeit im Weltsüden mit den Folgen der stark gestiegenen Preise für Agrar-Rohstoffe konfrontiert. Der Hunger verschärft sich, und Bauern und Bäuerinnen werden von ihrem Land vertrieben, das von internationalen Konzernen für die Export-Produktion von Agrotreibstoffen genutzt wird.

"Die Situation für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, welche den Grossteil der Bevölkerung ernährt, wird immer schwieriger", sagt Caroline Morel, Geschäftsleiterin von SWISSAID. Der G20-Gipfel müsse deshalb unbedingt auf die katastrophalen Folgen des Booms der Agrotreibstoffe hinweisen. Dieser trage massgeblich zu den Preissteigerungen bei, so Morel. Zum gleichen Schluss kam auch ein Anfang Juni von wichtigen multilateralen Organisationen wie Weltbank, Währungsfonds, FAO und WTO veröffentlichter Bericht.

EU könnte Agrotreibstoff-Beimischungsquote im Benzin verlangen 

Der Bericht fordert die G20-Staaten auf, auf alle staatlichen Fördermassnahmen für Agrotreibstoffe (Subventionen, obligatorische Beimischungsquoten, Steuererleichterungen) zu verzichten und damit die Preise von Treibstoffen und Nahrungsmitteln zu entkoppeln. SWISSAID vertritt diesen Standpunkt seit langem. "Die Subventionen für Agrotreibstoffe müssen fallen", betont Caroline Morel und weist darauf hin, dass SWISSAID und 35 andere Organisationen in der Schweiz einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht haben, der unter anderem ökologische und soziale Kriterien für die Zulassung von Agrotreibstoffen in der Schweiz verlangt.

Trotz einer von mehr als 60'000 Personen unterzeichneten Petition ist die parlamentarische Initiative indessen vorerst sistiert - nicht zuletzt aufgrund laufender Verhandlungen um ein Energieabkommen mit der EU. Diese könnte von der Schweiz die Übernahme ihrer Agrotreibstoff-Beimischungsquote im Benzin von zehn Prozent verlangen. "Dies ist inakzeptabel", sagt Morel. "Nun hoffen wir, dass der G20-Gipfel auf die internationalen Experten hört und ein klares Zeichen gegen Agrotreibstoffe setzt."