Recht ohne Grenzen: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Recht ohne Grenzen: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

„Recht ohne Grenzen“ bedauert die Ablehnung ihrer Petition durch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Gleichzeitig sieht sie im Beschluss der APK, ein Kommissionspostulat zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen einzureichen, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die Allianz „Recht ohne Grenzen“, der über 50 schweizerische Organisationen und Verbände - SWISSAID ist Mitglied - angehören, engagiert sich weiterhin – damit den Worten auch konkrete Taten folgen.

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni dieses Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können. Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die freiwilligen Selbstregulierungen der Unternehmen haben sich als unzureichend erwiesen.

Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) die Petition diskutiert und beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Dieser Entscheid ist bedauerlich. Er widerspricht nicht nur der internationalen Entwicklung, wo eine Kombination von rechtlich bindenden und freiwilligen Massnahmen der Unternehmen angestrebt wird. Er trägt auch dem Reputationsrisiko nicht Rechnung, das die Schweiz durch die starke Präsenz international tätiger Konzerne eingeht.

Erfreulich ist, dass die APK-N die Bedeutung des von „Recht ohne Grenzen“ aufgeworfenen Themas erkannt hat. So hat die Kommission ein von Ursula Haller (BDP) vorgeschlagenes Kommissionspostulat verabschiedet. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in anderen Ländern die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten geregelt wird. Zudem verlangt es Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Heute beschränkt sich deren Sorgfaltspflicht auf die Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. der Aktionäre (siehe Art. 717 OR).

Eine Ausdehnung der Sorgfaltspflicht auf Menschenrechte und Umweltstandards wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Insbesondere müssen die Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechts- und Umweltverletzungen verbessert werden. ‘Recht ohne Grenzen‘ wird sich deshalb weiterhin mit öffentlichen Aktionen und in Gesprächen mit ParlamentarierInnen dafür einsetzen, dass verbindliche Standards für die Verantwortung der
Unternehmen festgelegt werden.

www.rechtohnegrenzen.ch

Für Rückfragen:
Rahel Ruch, Koordinatorin „Recht ohne Grenzen“
031 390 93 36 / 076 517 02 08