EITI vor Bewährungsprobe

Wieviel Geld fliesst von Öl- und Bergbaukonzernen zu Regierungsstellen in den Förderländern? Seit 2002 versucht die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) Licht ins Dunkel der Finanzströme zu bringen. Nun steht sie vor ihrer grössten Herausforderung: 25 Kandidatenländer müssen bis in rund einem Jahr beweisen, dass die Bedingungen der EITI zu erfüllen sind. Erst ein Land, Aserbaidschan, hat dies geschafft. Überspringen auch die übrigen diese Hürde, dürfte EITI weiter an Dynamik gewinnen. Gelingt es ihnen nicht, ist die Legitimität der Initiative (und damit der ganzen Transparenz-Bewegung) in Frage gestellt. Dies das wohl wichtigste Fazit der 4. Internationalen EITI-Konferenz, die vom 16. bis 18. Februar in Doha (Katar) stattfand.

Trotz der grossen Herausforderungen gab sich EITI-Direktor Peter Eigen optimistisch: „EITI hat sich in den letzten Jahren gewandelt und ist auf dem besten Weg, von einer blossen „Initiative“ zu einem globalen Standard zu werden, der von vielen ressourcenreichen Ländern implementiert wird.“ Einige Länder wie Nigeria und Liberia, in denen der politische Wille an der Spitze des Staates vorhanden ist, sind tatsächlich gut unterwegs.

Stand der Dinge in SWISSAID-Ländern
Etwas weniger positiv sieht die Situation teils in den Ländern aus, in denen SWISSAID tätig ist. Im SWISSAID-Land Niger ist der Prozess festgefahren, und es scheint derzeit nicht wahrscheinlich, dass Niger die Bedingungen in der gesetzten Frist schaffen wird. Tansania ist erst kürzlich EITI-Kandidatenland geworden, Tschad und Guinea-Bissau sind noch nicht Mitglied bei EITI.

Andere Kampagnen ebenso wichtig
Die Zivilgesellschaft, darunter ein Vertreter von SWISSAID, machte in Doha mit spannenden Workshops und vielen Wortmeldungen im Plenum auf sich aufmerksam. Der Grundtenor: Die EITI ist wichtig und wertvoll und muss unterstützt werden. Doch sie reicht nicht aus, um Transparenz zu garantieren, und muss deshalb von obligatorischen Massnahmen und Regeln flankiert werden, wie sie die von SWISSAID unterstützte Kampagne „Publish What You Pay“ (PWYP) fordert. Gute Aussichten auf Erfolg haben eine Gesetzesvorlage in den USA, die alle börsenkotierten Öl- und Bergbau-Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtete, sowie die Revision der Internationalen Rechnungslegungs-Standards.