Revision des Schweizer Patentgesetzes

Gene, Pflanzen und Tiere werden zunehmend zum Eigentum von Konzernen und Forschungsinstituten. Die Folgen haben die Bäuerinnen und Bauern, Forschende und die Allgemeinheit zu tragen. Jetzt hat das Parlament die Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen. Ihm liegt nun die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Patentgesetzes vor.

Darin werden Patente auf Leben explizit festgeschrieben. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere, aber auch Gene und Zellen sollen zweifelsfrei patentiert werden können. Das verstösst jedoch gegen grundlegende ethische Kriterien, schränkt die freie Forschung und die Züchtung ein. Landwirte verlieren das Recht, Saatgut aus der eigenen Ernte zurück zu behalten. Die Revision des Patentgesetzes schützt damit einseitig die Interessen der Pharma-, Lebensmittel- und Agrarindustrie.

Dabei hat die Regelung der Patentierbarkeit von Leben in der Schweiz auch Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Denn – so alt Bundesrat Deiss: „Die Schweiz strebt in internationalen Verhandlungen ein Schutzniveau an, das dem ihrigen, bzw. europäischen Standard entspricht.“ In bilateralen Verhandlungen werden Schweizer Standards im Bereich des geistigen Eigentums den Entwicklungsländern aufgezwungen, wobei die Standards sogar über die Anforderungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) hinaus gehen.

Biopiraterie ist ein schwerwiegendes Problem in mehreren Ländern, in denen SWISSAID aktiv ist. Diejenigen, die sich auf illegale Weise – also ohne das informierte Einverständnis der betroffenen Bevölkerung – Zugang zu biologischen Ressourcen erschleichen, dürfen nicht auch noch mit Patenten belohnt werden. SWISSAID begrüsst die im neuen Schweizer Patentgesetz vorgesehenen Massnahmen gegen Biopiraterie. Sie gehen jedoch zuwenig weit und müssen nachgebessert werden.

Eine Änderung des Patentgesetzes ist notwendig, da Gerichte und Patentämter in den letzten Jahren exzessiv Patente auf Leben gesprochen haben. SWISSAID fordert das Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das der Patentierung von Leben klare Grenzen setzt und deren negativen Auswirkungen ausreichend einschränkt.